Treuer OB

3. März 2015 at 8:56

Folgende Presseerklärung stieß beim bayerischen Rundfunk auf fruchtbaren Boden. Was dabei herauskam ist am Donnerstag um 20:15 in der Sendung quer zu sehen.

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Auch die Stadtzeitung verarbeitete die Information: http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Mehr-Gegenwind-fuer-Energiefusion.

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der
Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember
2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet
wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und
einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen
Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der
Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“
sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich
der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität
gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich am
Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von
Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der
Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen
eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl
gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung
des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine
mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren,
während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion
abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein
ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis
aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter gegenüber ist der
Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der
Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir
für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um
die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und
schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir
Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben
niederzulegen.