Start des Bürgerbegehrens (15.12.2014)

15. Dezember 2014 at 8:05

Auf einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in
Augsburger Bürgerhand“ am 11.12. wurde das gleichnamige Bürgerbegehren
vorgestellt. Iris Heckel, einer der sechs Initatoren des Bürgerbegehrens
verlas die Formulierung eines möglichen Bürgerentscheids:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie
GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem
Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

Die Bürgerinitiative, die aus dem AK Klima und Energie von Attac-Augsburg
hervorgegangen war, wird ab Anfang Januar Unterschriften für einen
Bürgerentscheid sammeln. Notwendig sind ca. 10 000 Unterschriften.
Unterschriftsberechtigt sind BürgerInnen, die ihren Wohnsitz in Augsburg
haben.

Anlass des Begehrens ist ein jüngster Beschluss des Stadtrats, ernsthaft
die Möglichkeit zu überprüfen die Thüga AG durch seine Tochter Erdgas
Schwaben GmbH an der Energieversorgung der Stadt zu beteiligen. Eine
Fusion wurde ins Auge gefasst, bei der der Thüga AG offensichtlich
mindestens eine Sperrminorität eingeräumt werden soll.

„Das würde den Charakter der Stadtwerke jedoch vollständig verändern“ gibt
Bruno Marcon, ein weiterer Initiator zu bedenken. „Die Stadtwerke Augsburg
sind seit langer Zeit im vollständigen Eigentum der Stadt Augsburg. Dies
garantiert die sichere Daseinsvorsorge der Augsburger Bürgerinnen und
Bürger in den Bereichen Energie, Wasser und Verkehr“. Die Mitinitatorin
Angela Conradi trug aus der Begründung des Begehrens mögliche Folgen einer
Fusion vor: „Überschüsse aus dem Energiebereich garantieren heute u.a. die
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Augsburgs. Mögliche zukünftige
Gefahren bestehen in Preissteigerungen, Arbeitsplatzabbau und dem Abzug
von regionalem Dienstleistungswissen.“ Und Bruno Marcon ergänzt: „Die
Augsburger Daseinsvorsorge muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.“

Dr. Thomas Theenhaus und Tobias Walter erläuterten aus fachlicher Sicht,
warum gerade angesichts der notwendigen Energiewende der Zusammenschluss
mit einem nationalen Energiekonzern der falsche Weg ist. „Was wir brauchen
sind dezentrale Lösungen mit regionalen Vermarktungsmöglichkeiten. Gerade
dafür sind Ressourcen und Kompetenz aus der Region entscheidend“.  Attac
Augsburg hat ein regionales Konzept für Energiedemokratie vorgelegt und
befindet sich schon seit geraumer Zeit mit Fachleuten, städtischer
Verwaltung und den Stadtwerken in intensivem Austausch.

Als nächster Schritt wird die BI es als juristische Vertretung die
Gründung eines Vereins in Angriff nehmen. Außerdem soll um weitere
Unterstützer geworben werden, um die Sammlung der Unterschriften in
möglichst kurzer Zeit durchführen zu können.

Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen::
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Buergerbegehren-gegen-moegliche-Stadtwerke-Fusion-startet-im-Januar-id32314802.html

Berichterstattung in der DAZ:
http://www.daz-augsburg.de/?p=44389

Bericht in der Stadtzeitung:

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Droht-der-Ausverkauf-von-Augsburger-Tafelsilber;art478,14332