Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren

23. Juli 2017 at 12:44

Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren
Umfassende Erfolge für Bürgerrechte

Die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat nach der überwältigendem Zustimmung im Bürgerentscheid vor zwei Jahren und dem aktuellen juristischen Erfolg vor dem Bayerischen Landesgerichtshof einen weiteren Erfolg für Bürgerrechte erzielen können. Der Augsburger Stadtrat hat auf seiner Stadtratssitzung am Donnerstag das Bürgerbegehren 1 der BI mit nur einer Gegenstimme angenommen und damit zu einer eigenen Beschlussgrundlage gemacht:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt“

Dieses Begehren war ursprünglich, obwohl die formalen Voraussetzungen und die notwendigen Unterschriften schon vorlagen, von OB Gribl und dem Stadtrat als „unzulässig“ abgewiesen worden. Die Klage der Initiatoren gegen die Unzulässigkeit, war in einem aufsehenerregenden Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angenommen worden. Das BayVerwG hat die Rechte von Bürgern bei Bürgerbegehren gestärkt und die Vorwürfe der Stadt nach „Irreführung und Kopplungsverbot“ in allen Punkten“ zurückgewiesen.
Der BI war durch das Urteil das Recht zugestanden, erneut einen Bürgerentscheid in der Frage durchzuführen. In einem Gespräch zwischen OB Gribl, der Stadtverwaltung und den Vertretern der BI lenkte die Stadt ein und übernahm jetzt durch den Stadtrat das Bürgerbegehren.
Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt für die Daseinsvorsorge in Bürgerhand und gegen Privatisierungen gemacht. Juristisch und politisch wird es damit den Parteien in den nächsten Jahren sehr schwer gemacht, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durchzusetzen.
Damit haben die Initiatoren der Bürgerbegehren, die alle aus dem AK Klima und Energie von Attac-Augsburg hervorgegangen sind, einen gewaltigen Dreifach-Erfolg für Bürgerrechte in Augsburg und für ganz Bayern erzielt (ausführlicheres in Kürze).

s.auch Pressestimmen: