Pressemitteilung vom 23.04.2015

24. April 2015 at 7:33
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger
Bürgerhand" vom 23.4.

- Für unser zweites Bürgerbegehren haben wir 14 200 Unterschriften
gesammelt und abgegeben
- Für unser erstes Bürgerbegehren haben wir Klage vor dem
Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag eingereicht
- Großer Erfolg der Bürger im Kampf um die Durchsetzung eines
Bürgerentscheids

14 200 Unterschriften für das Bürgerbegehren 2
Ein schier unglaubliches Ergebnis. In weniger als vier Wochen haben wir
für unser Bürgerbegehren 2 die notwendigen Unterschriftenzahl erzielt.
14.200 Unterschriften haben wir der Verwaltung übergeben. Damit haben die
Bürger trotz gewaltiger Gegenkampagne der Fusionsbetreiber (mit massivem 
finanziellem Einsatz) deutlich gemacht: Die Bürger sollen entscheiden. 
Jetzt fordern wir einen Bürgerentscheid ein!

Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht
Wir habe schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1. Dieses
drückt unseren eigentlichen Ansatz aus: Die Stadtwerke und ihre Töchter
sollen im vollständigem Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger
bleiben. Schon vor dem Beschluss des Stadtrats (CSU, SPD, Grüne) über die
Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens haben wir einen Eilantrag an das
Verwaltungsgericht gestellt. Durch diesen Eilantrag sollte verhindert
werden, dass die Fusion zwischenzeitlich beschlossen wird. Die renommierte
Münchener Kanzlei Labbé & Partner sind beauftragt, unsere Rechte
wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag
an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres
Begehrens eingefordert wird.

Eine Zusammenfassung und das Gutachten selbst können hier eingesehen und
heruntergeladen werden:

http://energiewende-augsburg.de/rechtliches-gutachten-zum-ersten-buergerbegehren/

Um unsere weitere Arbeit bewältigen zu können, bitten wir weiterhin
dringend um Spenden:

Bürgerenergiewende Augsburg e.V.
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