Presseerklärung vom 29.11.2014

3. Dezember 2014 at 9:14

Presseerklärung Attac-Augsburg  29.11.2014

Bürgerinitiative „Stadtwerke Augsburg in Augsburger Bürgerhand“ gegründet
–Bürgerbegehren wird vorbereitet

Aktive aus dem Energie und Klima Bereich von Attac-Augsburg haben mit
weiteren Bürgern eine Bürgerinitiative gegründet. Diese Bürgerinitiative
trägt den Namen „Stadtwerke Augsburg in Augsburger Bürgerhand“. Die
Gründung der BI ist notwendig geworden, weil die  Stadtratssitzung am
22.11.14 kein eindeutiges Bekenntnis der Stadträte abgab, die Stadtwerke
im vollständigem Gesellschaftereigentum der Stadt Augsburg zu bewahren.

Vielmehr  wurde auf dieser Sitzung mehrfach und vor allem durch den
Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH offensiv für eine Fusion der
Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG geworben. Es verstärkt sich der
Eindruck, dass die Fusion der Stadtwerke mit der Thüga AG schon von langer
Hand vorbereitet wurde. Dafür sprechen unter anderem das schon 2009
offiziell bekundete Interesse der Thüga AG an den Stadtwerken Augsburg und
die Einsetzung des Stadtwerke-Geschäftsführers Dietmayer, der gleichzeitig
auch Geschäftsführer der Thüga Tochter Erdgas Schwaben ist.  Dafür spricht
auch, dass der frühere Stadtwerke-Geschäftsführer Claus Gebhardt seit
Anfang November dieses Jahres Beiratsmitglied der Thüga AG ist, eine
Position, die er übrigens schon seit 2002 innehat.

Deshalb haben die Energie-Aktivisten von Attac-Augsburg gefordert, endlich
Transparenz herzustellen und die bisherigen Vertragsverhandlungen
offenzulegen. Dieser Forderung ist die Stadtregierung jedoch nicht
nachgekommen. Genauso wenig wie nach Transparenz einer Machbarkeitsstudie,
welche von einer globalen Investment-Beraterfirma im Auftrag der
Stadtregierung durchgeführt wurde. Attac Augsburg bezweifelt die dort
genannten finanziellen Vorteile  durch Synergieeffekte“ einer Fusion.

Denn nach den auf der Stadtratssitzung bekannt gewordenen Zahlen würde
eine Fusion einen beachtlichen Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringen,
welche offensichtlich einen enormen Anteil des berechneten Kostenvorteils
ausmacht. Die Falschberechnungen der Stadtregierung und der Stadtwerke in
Zusammenhang mit dem Bahnhofsumbau verstärken die Skepsis, ob die
gennannten finanziellen Vorteile einer Fusion lediglich eine Täuschung der
Öffentlichkeit darstellen, um die tatsächlichen Nachteile zu verschleiern.

Denn ein Einstieg der Thüga AG bedeutet den Ausverkauf von Augsburger
„Tafelsilber“. Mit den Überschüssen aus dem Energiebereich wird im
Querverbund der Augsburger Nahverkehr finanziert. Die Augsburger tragen
diese Umverteilung mit, weil sie die Notwendigkeit eines guten
öffentlichen Nahverkehrs einsehen. Was ist aber, wenn ein beachtlicher
Teil dieser Überschüsse in den Taschen der Anteilseigner der Thüga AG
landet?

Überschüsse aus dem Energiebereich wandern dann in die Taschen der
Anteilseigner der Thüga AG und fehlen den Stadtwerken zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben besonders auch des Augsburger Nahverkehrs. Ein
Einstieg eines Großinvestors bedeutet Privatisierung öffentlichen
Eigentums und bedroht damit die Versorgungssicherheit Augsburgs und seiner
Bürger.

Die Beibehaltung der Nahversorgung der Stadt in öffentlicher Hand gehört
zur Grundsicherung des städtischen Lebens und darf nicht aus der Hand
gegeben werden. Die Bürger unserer Stadt müssen einer möglichen Fusion
einen Riegel vorschieben und ein deutliches Zeichen setzen, dass die
Augsburger Stadtwerke mit seinen Sparten Wasser, Energie und Verkehr in
Augsburger Bürgerhand bleiben. Die Bürgerinitiative wird deshalb einen
Bürgerentscheid auf den Weg bringen.