Presseerklärung vom 26.02.2015

26. Februar 2015 at 13:24

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 26. Februar 2015

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember 2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“ sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich allein am Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren, während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter  gegenüber ist der Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei Erdgas Schwaben niederzulegen.