Presseerklärung vom 11.03.2015

12. März 2015 at 9:24
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Grüne fallen erneut einem Bürgerbegehren in den Rücken
Juristische Debatte soll von Kumpanei mit Fusionsbetreibern ablenken

Seit Wochen wirbt der grüne Umweltreferent Reiner Erben für die Fusion
zwischen der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben und den Stadtwerken.  Erst vor
einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Grünen bei geheim gehaltenen
Verhandlungen und Sondierungen um ihre Regierungsbeteiligung im März 2014
schon einer Fusion zugestimmt hatten. Jetzt tritt die Partei mit einem
angeblichen Gutachten an die Öffentlichkeit, um die Unzulässigkeit des
laufenden Bürgerbegehrens nachzuweisen. Das geschieht in einer Phase, in
der durch immer weitere Aufdeckungen verschwiegener Vorgänge deutlich
geworden ist, dass schon frühzeitig – gerade auch unter Befürwortung der
Grünen - die Weichen für eine Fusion gestellt wurden.  Die Öffentlichkeit
hingegen wird jedoch bis heute mit einer angeblichen „Ergebnisoffenheit“ 
des Fusionsprozesses irregeführt.

Die Ergebnisse des Auftragsgutachtens beeindrucken die Bürgerinitiative
nicht. Selbst nach Angaben der Grünen handelt es sich dabei um eine
„keineswegs verbindliche Einschätzung“ (AZ 11.3.).

Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres
Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch des OB zeigt, dass
das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit
juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll. Die Grünen sollen selbst
entscheiden, ob sie sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen für die
Fusionsbetreiber wohlfühlen. Dieses Verhalten der Grünen ist nicht neu.
Schon in der ehemaligen Regierungskoalition mit der SPD waren die Grünen
die entschiedensten Befürworter für den Verkauf des Augsburger
Siebentischwalds. Nur durch zwei Bürgerbegehren, an denen auch einige
Aktive unserer jetzigen Bürgerinitiative beteiligt waren, konnte dieser
Verkauf letztendlich verhindert werden. Auch das erfolgreiche
Bürgerbegehren von 2008 wurde übrigens ursprünglich von der damaligen
Stadtregierung und von den Grünen als „juristisch unzulässig“ bezeichnet.

Durch das Anzetteln juristischer Spitzfindigkeiten soll von der
eigentlichen politischen Entscheidung abgelenkt werden. Juristische
Deutungen werden vor Gerichten ausgetragen. Die politischen jedoch finden 
im April im Augsburger Stadtrat statt. Dort wird es sich erweisen, ob die
Grünen für die Sicherung der Daseinsvorsorge in „Augsburger Hand“
abstimmen oder sie für die Herausgabe von städtischem Eigentum an einen
Großkonzern eintreten werden.  In dieser Haltung erwartet die
Öffentlichkeit endlich Antwort von den Grünen. Sonst setzen sie sich dem
Verdacht aus, dass das Eintreten für ein Ratsbegehren lediglich ablenkende
Taktik ist, da es dafür gar keine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt.
Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den
eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer
Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden.

Die Bürgerinitiative wird weiter die Rechte der Bürger nach demokratischer
Entscheidung vertreten und weitersammeln. Wenn wir die notwendige Zahl der
Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben haben ist das die beste
Willenserklärung der Bürger, die auch von den Fusionsbefürwortern nicht
einfach hinweggefegt werden kann.

Eure Bürgerinitiative