Presseerklärung vom 09.04.2015

9. April 2015 at 11:35

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 9. April  2015

Zur Veranstaltung der Stadtwerke und Erdgas Schwaben am 9.4.:

PR-Veranstaltung statt öffentliche Diskussion
Veranstalter zu demokratischen Spielregeln einer Diskussion nicht bereit
Vertreter der Bürgerinitiative nehmen nicht am Podium teil

Unter vollem Werbeeinsatz laden Erdgas Schwaben und die Stadtwerke Augsburg heute zu einer „Öffentlichen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion“ ein. In den Werbeaktionen wird irrtümlich der Eindruck erweckt, dass Vertreter unseres Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ auf dem Podium vertreten wären. Dazu ist festzustellen: Unsere Vertreter Herr Marcon und Herr Walter haben bis heute zu keinem Zeitpunkt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung erklärt.

Grund:  Nach dem uns vorliegenden Plan des Veranstaltungsverlaufs werden die Grundlagen einer demokratischen Diskussion mit etwa zeitlich und personell ausgeglichenen Anteilen grob verletzt. Danach soll zuerst eine halbstündige Einleitung von Herrn Dietmayer (Erdgas Schwaben, swa) und Herrn Riechel (Thüga AG-Vorstand) erfolgen, in der die Machbarkeitsstudie und die Thüga präsentiert werden. Danach ist eine einstündige Podiumsdiskussion vorgesehen. Für das Podium waren ursprünglich vorgesehen: Herr Gribl (Vorstandsvorsitzender swa und ES), Dr.Maly (Aufsichtsratsmitglied Thüga AG), Herr Dietmayer, Herr Riechel, Frau Weiß (Vorsitzende Grüne Augsburg) und Herr Marcon (BI).

In zwei Schreiben vom 2.4. und vom 8.4 hat der Sprecher der BI Herr Marcon als Voraussetzung der Teilnahme an einem Podium eine demokratische Diskussionskultur eingefordert:
a)    Gleichberechtigte Besetzung des Podiums
b)    Ähnlich verteilte Diskussionszeit
c)    Möglichkeit der Darstellung der Bürgerinitiative und des Bürgerbegehren im Einleitungsblock

Vorgeschlagen wurde für die zusätzliche Besetzung des Podiums  Herr Walter (BI) und Herr Madaus (SPD OV Ulrich). In einer Kurzmitteilung durch die Pressesprecherin von Erdgas Schwaben wurde uns mitgeteilt, dass Herr Walter „willkommen“ sei. Herr Madaus jedoch wurde abgelehnt.

Sämtliche andere Vorschläge und Wünsche von uns,  vor allem die Teilnahme am Einleitungsblock und eine zeitlich ausgewogene Darstellung beider Seiten wurden nicht beantwortet.  Die Schreiben vom 2.4. und besonders vom 9.4. von Herrn Marcon an die Veranstalter diesbezüglich blieben ohne Antwort.

Die gesamte Verfahrensweise macht die Absicht der Veranstaltung deutlich: Es geht nicht um ein informatives Für und Wider, wie es der Veranstalter der Öffentlichkeit verspricht, sondern offensichtlich um eine reine PR-Veranstaltung auf der sich vier Angehörige des Thüga-Konzerns umfangreich präsentieren können. Die Vertreter der Bürgerinitiative sind offensichtlich als Alibi und „Beiwerk“ in dieser Veranstaltung vorgesehen.

Ohne die Garantie einer angemessenen Darstellungsmöglichkeit, sehen wir die Regeln einer ausgewogenen Diskussion als verletzt an.  Die  selektive Auswahl der Veranstalter, wer auf dem Podium genehm ist und wer nicht, halten wir ebenso für eine grobe Verletzung der Diskussionskultur.

Deshalb nehmen unsere Vertreter nicht an dieser PR-Aktion von Erdgas Schwaben und der  swa teil. Wir erklären: Vertreter der BI werden jederzeit, wie schon in der Vergangenheit, auch an kontroversen Diskussionen teilnehmen. Voraussetzung dafür sind aber demokratische Gepflogenheiten.

Anhang:
–    Einladung_Podiumsdiskussion
–    Antwort2.4.InfoVeranstaltung
–    Antwort8.4.InfoVeranstaltung