Presseerklärung vom 06.02.2015

9. Februar 2015 at 22:19

Presseerklärung der Bürgerinitiative

„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Augsburg, 6. Februar 2015

  • Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist nicht begründet.
  • Bürgerinitiative sammelt weiter Oberbürgermeister stellt Bürgern Fähigkeit zur demokratischen Entscheidung in Abrede
  • Umfassende Werbekampagne der Stadtwerke für die Fusion vor einem Stadtratsbeschluss

Oberbürgermeister Gribl hat in einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, dass unser laufendes Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ „unzulässig“ sei. Bis heute liegt dafür jedoch noch keine juristische Begründung vor. Nach unserer Ansicht und der unserer Berater reichen die angegeben Punkte des OB in keinster Weise aus, um eine „Unzulässigkeit“ zu begründen. Wir fordern daher Herrn Dr. Gribl auf, ohne weitere Verzögerung die Begründung uns und der Öffentlichkeit vorzulegen, da er sonst den Verdacht verstärkt, nur Verwirrung unter der den Bürgern stiften zu wollen. Wir werden auf jeden Fall weiter sammeln und rufen die Bürger weiterhin zur Unterstützung des Begehrens auf.

Wie aus der Presse zu ersehen war hat Herr Dr. Gribl den Bürgern die Fähigkeit abgesprochen, über die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG abstimmen zu können, da der gesamte Vorgang zu „komplex“ sei. Doch die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage: Sollen die Stadtwerke und ihre Töchter auch in Zukunft vollständig im Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Mit dieser Fragestellung wollen wir vorbeugen, dass weder der Energiebereich noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, und sei es nur teilweise, dem Einfluss von Konzernen und anderen Wirtschaftsinteressenten preisgegeben wird.

Doch selbst wenn ein Thema „komplex“ wäre, ist es das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht des Bürgers in Bürgerentscheiden über eine solche Sachfrage abstimmen zu können. Wenn dies ein Oberbürgermeister in Abrede stellt, muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden. Als Oberbürgermeister hat er die berufliche Verpflichtung die Verfassung und die darin enthaltenen Rechte zu wahren.

Wir erleben zur Zeit, dass Herr Dr. Gribl inzwischen offen in Gesprächen für eine Fusion wirbt. Auch eine umfangreiche Werbekampagne der Stadtwerke und von Energie-Schwaben für die Fusion muss wohl seine Billigung haben. Dort werden bemerkenswerte Finanzmittel eingesetzt, um mit Anzeigen in den Medien, mit eigener Werbezeitung und mit aufwendigen Auftritten, eine umfassende Kampagne für die Fusion zu führen. Damit kann jeder Bürger sich selbst eine Meinung bilden, was er von der angeblichen „Ergebnisoffenheit“ bezüglich einer Fusion (oder nicht) hält, die Herr.Dr.Gribl uns und der Öffentlichkeit gegenüber vorgegeben hat.

Die gesamte Werbekampagne der Stadtwerke stellt einen Skandal für das Demokratieprinzip dar. Erst im April will „nach Prüfung“ das Stadtparlament über die Fusion entscheiden. Die Stadtwerke werben jedoch jetzt schon mit Billigung ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gribl für die Fusion. Wir fordern den Stadtrat auf, diese gesamte Aktion zu missbilligen und die Entscheidung sich nicht vorab von wirtschaftlichen Akteuren aus der Hand nehmen zu lassen.

Bruno Marcon