Presseerklärung Bürgerentscheid

19. Juni 2015 at 16:50

Die Bürgerinitiative ruft die Augsburger Bevölkerung zur Abstimmung am 12.7. auf

– Der Bürgerentscheid ist entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs
– Die Bürgerinitiative schafft mit Stadtteil- und Informationsveranstaltungen ein Podium für Bürgerdiskussionen

„Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst er kämpfen müssen. Jetzt gilt es dieses Recht wahr zu nehmen. Denn die Abstimmung am 12.7. stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs dar.

Der beabsichtigte Einstieg des Energiekonzerns Thüga AG in die Energiesparte öffnet den Weg in die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge Augsburgs. Zudem verschleiern die Fusionsbetreiber die Tatsache, dass den Augsburger Bürgern 30 % an ihrem vollständigen Eigentum genommen werden soll. Ein Skandal ist auch, dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist. Verschwiegen wird, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird.

Mit viel Geld- und Materialeinsatz, alles bezahlt mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger, versuchen die Fusionsbetreiber die Augsburger Bevölkerung mit einer ausufernden Kampagne zu überrollen. Dies verstößt eindeutig gegen den im Gesetz vorgesehenen Gleichheitsgrundsatz zwischen den Parteien bei einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative bietet im Vorfeld in Stadtteilveranstaltungen den Bürgern ein Podium an, in dem nicht über ihre Köpfe gesprochen wird sondern sie selbst das Wort ergreifen können. In einer Fachveranstaltung zur Energiewende in Augsburg stellen wir ein dezentrales Energiekonzept vor.

Dabei machen wir auch unsere Ziele deutlich: Stärkung der Stadtwerke durch bürgernahe Kundenbindung, Sicherung der Stadtwerke durch ihre zukünftige Rolle als Dienstleister, Förderung eines regionalen Energiemarktes unter Einbeziehung des Handwerks, Sicherung der Arbeitsplätze durch eine dezentrale Energiewende, Verwendung der Überschüsse aus der Energiesparte ausschließlich für und in Augsburg.