Bürgerenergiewende Augsburg — Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand
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Pressespiegel (Stand: 07.03.2015)

24. Februar 2015 at 7:24

Presseerklärung vom 06.02.2015

9. Februar 2015 at 22:19

Presseerklärung der Bürgerinitiative

„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Augsburg, 6. Februar 2015

  • Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist nicht begründet.
  • Bürgerinitiative sammelt weiter Oberbürgermeister stellt Bürgern Fähigkeit zur demokratischen Entscheidung in Abrede
  • Umfassende Werbekampagne der Stadtwerke für die Fusion vor einem Stadtratsbeschluss

Oberbürgermeister Gribl hat in einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, dass unser laufendes Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ „unzulässig“ sei. Bis heute liegt dafür jedoch noch keine juristische Begründung vor. Nach unserer Ansicht und der unserer Berater reichen die angegeben Punkte des OB in keinster Weise aus, um eine „Unzulässigkeit“ zu begründen. Wir fordern daher Herrn Dr. Gribl auf, ohne weitere Verzögerung die Begründung uns und der Öffentlichkeit vorzulegen, da er sonst den Verdacht verstärkt, nur Verwirrung unter der den Bürgern stiften zu wollen. Wir werden auf jeden Fall weiter sammeln und rufen die Bürger weiterhin zur Unterstützung des Begehrens auf.

Wie aus der Presse zu ersehen war hat Herr Dr. Gribl den Bürgern die Fähigkeit abgesprochen, über die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG abstimmen zu können, da der gesamte Vorgang zu „komplex“ sei. Doch die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage: Sollen die Stadtwerke und ihre Töchter auch in Zukunft vollständig im Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Mit dieser Fragestellung wollen wir vorbeugen, dass weder der Energiebereich noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, und sei es nur teilweise, dem Einfluss von Konzernen und anderen Wirtschaftsinteressenten preisgegeben wird.

Doch selbst wenn ein Thema „komplex“ wäre, ist es das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht des Bürgers in Bürgerentscheiden über eine solche Sachfrage abstimmen zu können. Wenn dies ein Oberbürgermeister in Abrede stellt, muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden. Als Oberbürgermeister hat er die berufliche Verpflichtung die Verfassung und die darin enthaltenen Rechte zu wahren.

Wir erleben zur Zeit, dass Herr Dr. Gribl inzwischen offen in Gesprächen für eine Fusion wirbt. Auch eine umfangreiche Werbekampagne der Stadtwerke und von Energie-Schwaben für die Fusion muss wohl seine Billigung haben. Dort werden bemerkenswerte Finanzmittel eingesetzt, um mit Anzeigen in den Medien, mit eigener Werbezeitung und mit aufwendigen Auftritten, eine umfassende Kampagne für die Fusion zu führen. Damit kann jeder Bürger sich selbst eine Meinung bilden, was er von der angeblichen „Ergebnisoffenheit“ bezüglich einer Fusion (oder nicht) hält, die Herr.Dr.Gribl uns und der Öffentlichkeit gegenüber vorgegeben hat.

Die gesamte Werbekampagne der Stadtwerke stellt einen Skandal für das Demokratieprinzip dar. Erst im April will „nach Prüfung“ das Stadtparlament über die Fusion entscheiden. Die Stadtwerke werben jedoch jetzt schon mit Billigung ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gribl für die Fusion. Wir fordern den Stadtrat auf, diese gesamte Aktion zu missbilligen und die Entscheidung sich nicht vorab von wirtschaftlichen Akteuren aus der Hand nehmen zu lassen.

Bruno Marcon

 

 

Stadtgespräch bei ATV

9. Februar 2015 at 12:59
Obwohl angeblich die Entscheidung für eine Fusion der Stadtwerke mit der
Thüga AG angeblich "ergebnisoffen" (OB Gribl)sei, verschleudern die
Stadtwerke unsere Gebühren aus der Daseinsvorsorge. Mit einer breiten
Werbekampagne und  Unterstellungen versuchen die Fusionsbetreiber von der
Thüga AG unsere Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger
Bürgerhand" einzudämmen.

Wir stellen unsere Argumente und Bedenken dagegen und und setzen auf die
Fähigkeit der Augsburger, für ihre Daseinsvorsorge einzutreten. In der
Anlage findet ihr noch einmal unsere wichtigsten Eckpunkte für das
Bürgerbegehren. Verbreitet sie weiter.

Im Augsburger Regionalfernsehen kam es zu einem Schlagabtausch zwischen OB
Gribl, Herrn Dietmeyer (Erdgas Schwaben/Stadtwerke)auf der einen und
unseren Vertretern Bruno Marcon und Tobias Walter auf der anderen Seite.
Das Video ist hier zu sehen:

http://www.augsburg.tv/sendung/stadtgespraech

Neun Fakten

28. Januar 2015 at 6:40

Fakten für „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

  1. Die Bereiche Wasser Energie und Verkehr gehören zur grundlegenden Daseinsvorsorge einer Kommune. Diese Versorgung muss eine Kommune für ihre Bürger sicherstellen.
  2. Die Daseinsvorsorge ist Bürgerrecht und darf nicht Gewinn- und Kapitalinteressen und damit dem „Wettbewerb“ unterworfen werden.
  3. Die Stadtwerke Augsburg befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt Augsburg. Damit haben die Bürger über das Parlament und über Bürgerbegehren die Möglichkeit, selbst über die Zukunft ihrer Daseinsvorsorge zu entscheiden.
  4. Eine „Fusion“ der Stadtwerke mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben sieht offensichtlich mindestens eine Sperrminorität (25,1%) der Thüga AG, dem drittgrößten deutschen Energiekonzern, an einer neuen Gesellschaft vor. Damit wäre eine vollständige Kontrolle durch die Bürger und dem Stadtparlament nicht mehr möglich. Die Thüga AG würde entscheidenden Einfluss erhalten.
  5. Durch die „Fusion“ wären weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Viele Gemeinden in Deutschland „rekommunalisieren“ (Übernahme in Eigenbesitz) ihre Daseinsvorsorge wieder, weil sie mit Konzernbeteiligungen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Die Augsburger Stadtregierung scheint diese Erfahrungen missachten zu wollen. Die Fusion kommt einem Verkauf von Teilen der Augsburger Daseinsvorsorge gleich.
  6. Eine „Fusion“ in der ertragsreichen Energiesparte würde dort erzielte Überschüsse an die Thüga AG abführen, je nach Höhe der Beteiligung. Diese Überschüsse dürfen jedoch nicht abgeführt werden sondern müssen in der Region bleiben.
  7. Stadtwerke und Stadtregierung halten eine „Machbarkeitsstudie“ unter geheimen Verschluss der Öffentlichkeit. Eine Überprüfung ist so nicht möglich. Diese Machbarkeitsstudie unterstellt Millionenüberschüsse durch „Synergieeffekte“ bei einer Fusion. Wodurch soll dies geschehen? Es besteht die Gefahr von Arbeitsplatzabbau, Preissteigerungen und Verlust von regionalem Fachwissen im Dienstleistungssektor.
  8. Die dezentrale Energiewende benötigt auch dezentrale Lösungen. Notwendig sind regionale Lösungen auf der Basis eines Energiemix und regionaler Vermarktung. Eine „Fusion“ mit einem national und international agierenden Konzern steht den Notwendigkeiten einer dezentralen Energiewende direkt entgegen.
  9. Das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat das Ziel, die Daseinsvorsorge in den Händen der Augsburger Bevölkerung zu bewahren. Stadträte dürfen über diese entscheidende Zukunftsfrage nicht allein entscheiden. Das sollen die Augsburger Bürgerinnen und Bürger tun.

Rechtliche Informationen rund um Bürgerbegehren

20. Januar 2015 at 8:01

In diesem Betrag sammeln wir Links zu allgemeinen Informationen über Bürgerbegehren. Bitte melden Sie sich, wenn Sie Informationen für diese Seite haben.

Start des Bürgerbegehrens (15.12.2014)

15. Dezember 2014 at 8:05

Auf einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in
Augsburger Bürgerhand“ am 11.12. wurde das gleichnamige Bürgerbegehren
vorgestellt. Iris Heckel, einer der sechs Initatoren des Bürgerbegehrens
verlas die Formulierung eines möglichen Bürgerentscheids:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie
GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem
Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

Die Bürgerinitiative, die aus dem AK Klima und Energie von Attac-Augsburg
hervorgegangen war, wird ab Anfang Januar Unterschriften für einen
Bürgerentscheid sammeln. Notwendig sind ca. 10 000 Unterschriften.
Unterschriftsberechtigt sind BürgerInnen, die ihren Wohnsitz in Augsburg
haben.

Anlass des Begehrens ist ein jüngster Beschluss des Stadtrats, ernsthaft
die Möglichkeit zu überprüfen die Thüga AG durch seine Tochter Erdgas
Schwaben GmbH an der Energieversorgung der Stadt zu beteiligen. Eine
Fusion wurde ins Auge gefasst, bei der der Thüga AG offensichtlich
mindestens eine Sperrminorität eingeräumt werden soll.

„Das würde den Charakter der Stadtwerke jedoch vollständig verändern“ gibt
Bruno Marcon, ein weiterer Initiator zu bedenken. „Die Stadtwerke Augsburg
sind seit langer Zeit im vollständigen Eigentum der Stadt Augsburg. Dies
garantiert die sichere Daseinsvorsorge der Augsburger Bürgerinnen und
Bürger in den Bereichen Energie, Wasser und Verkehr“. Die Mitinitatorin
Angela Conradi trug aus der Begründung des Begehrens mögliche Folgen einer
Fusion vor: „Überschüsse aus dem Energiebereich garantieren heute u.a. die
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Augsburgs. Mögliche zukünftige
Gefahren bestehen in Preissteigerungen, Arbeitsplatzabbau und dem Abzug
von regionalem Dienstleistungswissen.“ Und Bruno Marcon ergänzt: „Die
Augsburger Daseinsvorsorge muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.“

Dr. Thomas Theenhaus und Tobias Walter erläuterten aus fachlicher Sicht,
warum gerade angesichts der notwendigen Energiewende der Zusammenschluss
mit einem nationalen Energiekonzern der falsche Weg ist. „Was wir brauchen
sind dezentrale Lösungen mit regionalen Vermarktungsmöglichkeiten. Gerade
dafür sind Ressourcen und Kompetenz aus der Region entscheidend“.  Attac
Augsburg hat ein regionales Konzept für Energiedemokratie vorgelegt und
befindet sich schon seit geraumer Zeit mit Fachleuten, städtischer
Verwaltung und den Stadtwerken in intensivem Austausch.

Als nächster Schritt wird die BI es als juristische Vertretung die
Gründung eines Vereins in Angriff nehmen. Außerdem soll um weitere
Unterstützer geworben werden, um die Sammlung der Unterschriften in
möglichst kurzer Zeit durchführen zu können.

Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen::
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Buergerbegehren-gegen-moegliche-Stadtwerke-Fusion-startet-im-Januar-id32314802.html

Berichterstattung in der DAZ:
http://www.daz-augsburg.de/?p=44389

Bericht in der Stadtzeitung:

http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Droht-der-Ausverkauf-von-Augsburger-Tafelsilber;art478,14332

Erster ATV Bericht zum Bürgerbegehren

10. Dezember 2014 at 14:03

http://www.augsburg.tv/mediathek/video/widerstand-gegen-stadtwerke-fusion/

Pressespiegel (Stand: 03.12.2014)

3. Dezember 2014 at 9:17

Presseerklärung vom 29.11.2014

3. Dezember 2014 at 9:14

Presseerklärung Attac-Augsburg  29.11.2014

Bürgerinitiative „Stadtwerke Augsburg in Augsburger Bürgerhand“ gegründet
–Bürgerbegehren wird vorbereitet

Aktive aus dem Energie und Klima Bereich von Attac-Augsburg haben mit
weiteren Bürgern eine Bürgerinitiative gegründet. Diese Bürgerinitiative
trägt den Namen „Stadtwerke Augsburg in Augsburger Bürgerhand“. Die
Gründung der BI ist notwendig geworden, weil die  Stadtratssitzung am
22.11.14 kein eindeutiges Bekenntnis der Stadträte abgab, die Stadtwerke
im vollständigem Gesellschaftereigentum der Stadt Augsburg zu bewahren.

Vielmehr  wurde auf dieser Sitzung mehrfach und vor allem durch den
Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH offensiv für eine Fusion der
Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG geworben. Es verstärkt sich der
Eindruck, dass die Fusion der Stadtwerke mit der Thüga AG schon von langer
Hand vorbereitet wurde. Dafür sprechen unter anderem das schon 2009
offiziell bekundete Interesse der Thüga AG an den Stadtwerken Augsburg und
die Einsetzung des Stadtwerke-Geschäftsführers Dietmayer, der gleichzeitig
auch Geschäftsführer der Thüga Tochter Erdgas Schwaben ist.  Dafür spricht
auch, dass der frühere Stadtwerke-Geschäftsführer Claus Gebhardt seit
Anfang November dieses Jahres Beiratsmitglied der Thüga AG ist, eine
Position, die er übrigens schon seit 2002 innehat.

Deshalb haben die Energie-Aktivisten von Attac-Augsburg gefordert, endlich
Transparenz herzustellen und die bisherigen Vertragsverhandlungen
offenzulegen. Dieser Forderung ist die Stadtregierung jedoch nicht
nachgekommen. Genauso wenig wie nach Transparenz einer Machbarkeitsstudie,
welche von einer globalen Investment-Beraterfirma im Auftrag der
Stadtregierung durchgeführt wurde. Attac Augsburg bezweifelt die dort
genannten finanziellen Vorteile  durch Synergieeffekte“ einer Fusion.

Denn nach den auf der Stadtratssitzung bekannt gewordenen Zahlen würde
eine Fusion einen beachtlichen Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringen,
welche offensichtlich einen enormen Anteil des berechneten Kostenvorteils
ausmacht. Die Falschberechnungen der Stadtregierung und der Stadtwerke in
Zusammenhang mit dem Bahnhofsumbau verstärken die Skepsis, ob die
gennannten finanziellen Vorteile einer Fusion lediglich eine Täuschung der
Öffentlichkeit darstellen, um die tatsächlichen Nachteile zu verschleiern.

Denn ein Einstieg der Thüga AG bedeutet den Ausverkauf von Augsburger
„Tafelsilber“. Mit den Überschüssen aus dem Energiebereich wird im
Querverbund der Augsburger Nahverkehr finanziert. Die Augsburger tragen
diese Umverteilung mit, weil sie die Notwendigkeit eines guten
öffentlichen Nahverkehrs einsehen. Was ist aber, wenn ein beachtlicher
Teil dieser Überschüsse in den Taschen der Anteilseigner der Thüga AG
landet?

Überschüsse aus dem Energiebereich wandern dann in die Taschen der
Anteilseigner der Thüga AG und fehlen den Stadtwerken zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben besonders auch des Augsburger Nahverkehrs. Ein
Einstieg eines Großinvestors bedeutet Privatisierung öffentlichen
Eigentums und bedroht damit die Versorgungssicherheit Augsburgs und seiner
Bürger.

Die Beibehaltung der Nahversorgung der Stadt in öffentlicher Hand gehört
zur Grundsicherung des städtischen Lebens und darf nicht aus der Hand
gegeben werden. Die Bürger unserer Stadt müssen einer möglichen Fusion
einen Riegel vorschieben und ein deutliches Zeichen setzen, dass die
Augsburger Stadtwerke mit seinen Sparten Wasser, Energie und Verkehr in
Augsburger Bürgerhand bleiben. Die Bürgerinitiative wird deshalb einen
Bürgerentscheid auf den Weg bringen.