Bürgerenergiewende Augsburg — Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand
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Presseerklärung vom 11.03.2015

12. März 2015 at 9:24
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Grüne fallen erneut einem Bürgerbegehren in den Rücken
Juristische Debatte soll von Kumpanei mit Fusionsbetreibern ablenken

Seit Wochen wirbt der grüne Umweltreferent Reiner Erben für die Fusion
zwischen der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben und den Stadtwerken.  Erst vor
einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Grünen bei geheim gehaltenen
Verhandlungen und Sondierungen um ihre Regierungsbeteiligung im März 2014
schon einer Fusion zugestimmt hatten. Jetzt tritt die Partei mit einem
angeblichen Gutachten an die Öffentlichkeit, um die Unzulässigkeit des
laufenden Bürgerbegehrens nachzuweisen. Das geschieht in einer Phase, in
der durch immer weitere Aufdeckungen verschwiegener Vorgänge deutlich
geworden ist, dass schon frühzeitig – gerade auch unter Befürwortung der
Grünen - die Weichen für eine Fusion gestellt wurden.  Die Öffentlichkeit
hingegen wird jedoch bis heute mit einer angeblichen „Ergebnisoffenheit“ 
des Fusionsprozesses irregeführt.

Die Ergebnisse des Auftragsgutachtens beeindrucken die Bürgerinitiative
nicht. Selbst nach Angaben der Grünen handelt es sich dabei um eine
„keineswegs verbindliche Einschätzung“ (AZ 11.3.).

Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres
Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch des OB zeigt, dass
das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit
juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll. Die Grünen sollen selbst
entscheiden, ob sie sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen für die
Fusionsbetreiber wohlfühlen. Dieses Verhalten der Grünen ist nicht neu.
Schon in der ehemaligen Regierungskoalition mit der SPD waren die Grünen
die entschiedensten Befürworter für den Verkauf des Augsburger
Siebentischwalds. Nur durch zwei Bürgerbegehren, an denen auch einige
Aktive unserer jetzigen Bürgerinitiative beteiligt waren, konnte dieser
Verkauf letztendlich verhindert werden. Auch das erfolgreiche
Bürgerbegehren von 2008 wurde übrigens ursprünglich von der damaligen
Stadtregierung und von den Grünen als „juristisch unzulässig“ bezeichnet.

Durch das Anzetteln juristischer Spitzfindigkeiten soll von der
eigentlichen politischen Entscheidung abgelenkt werden. Juristische
Deutungen werden vor Gerichten ausgetragen. Die politischen jedoch finden 
im April im Augsburger Stadtrat statt. Dort wird es sich erweisen, ob die
Grünen für die Sicherung der Daseinsvorsorge in „Augsburger Hand“
abstimmen oder sie für die Herausgabe von städtischem Eigentum an einen
Großkonzern eintreten werden.  In dieser Haltung erwartet die
Öffentlichkeit endlich Antwort von den Grünen. Sonst setzen sie sich dem
Verdacht aus, dass das Eintreten für ein Ratsbegehren lediglich ablenkende
Taktik ist, da es dafür gar keine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt.
Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den
eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer
Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden.

Die Bürgerinitiative wird weiter die Rechte der Bürger nach demokratischer
Entscheidung vertreten und weitersammeln. Wenn wir die notwendige Zahl der
Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben haben ist das die beste
Willenserklärung der Bürger, die auch von den Fusionsbefürwortern nicht
einfach hinweggefegt werden kann.

Eure Bürgerinitiative

Sammeln am Senkelbach

11. März 2015 at 14:18

Dieses Wochenende (13./14./15. März) kann man gegenüber der Haltestelle Senkelbach für das Bürgerbegehren unterschreiben oder unterschriebene Listen abgeben.

Wir sind

  • am Freitag von 18:00 – 20:00 Uhr,
  • am Samstag von 14:00 – 18:00 Uhr und
  • am Sonntag von 14:00 – 18:00 Uhr

mit einem großen Fahrrad vor Ort.

Sammlung von Unterschriften in den Stadtteilen

9. März 2015 at 22:46

Liebe Unterstützer des Bürgerbegehrens,

nachdem nahezu alle Flyer überall in den Stadtteilen verteilt wurden, haben wir in der letzten Helferkonferenz folgende effektive Methode zum Einsammeln weiterer Unterschriften besprochen:

Zwei Leute verabreden sich an einem höher frequentierten Treffpunkt in Ihrem Ortsteil, z.B. vor dem Kaufhaus Konrad in Pfersee, dem Schlössle in Lechhausen oder der Schwarzen Kiste an der FH, oder oder oder.

Jeder benötigt:

  • 1 Klemmbrett mit ca. 20 Unterschriftenlisten
  • evtl. 1 Namensschild
  • evtl. 1 Aufkleber oder eine andere Kennzeichnung für das Bürgerbegehren, an Jacke vorne und/oder hinten
  • evlt. 1 Fahrrad oder Fahrradanhänger mit großem Schild darauf, als „Kundenstopper“
  • Einen Stift, bei niedrigen Temperaturen besser Fineliner als Kuli

So ist alles beweglich und wir brauchen keine Genehmigung.
Bei Aufenthalt auf Privatgrund, z.B. auf Parkplätzen vor Einkaufszentren, bitte vorher im Laden um Erlaubnis bitten.
Die Materialien gibt es bei Christian (christian@energiewende-augsburg.de) oder Thomas (info@energiewende-augsburg.de). Auf Nachfrage auch am Infostand in der Innenstadt.

Dorthin bis spätestens 21.03. bitte alle Unterschriftenlisten – auch halbausgefüllt –  mitbringen.

Wendet Euch bei Rückfragen ebenfalls an die genannten Adressen.

Herzlichen Gruß,

Thomas, Christian und Bruno

Annahmestellen / Rücklauf der Unterschriftenlisten

8. März 2015 at 18:00

Bereits ausgefüllte Unterschriftenlisten könnt ihr (am Besten bis Ende März) auf verschiedenen Wegen an uns zurück kommen lassen:

  • per Post: schickt uns die Listen bitte im frankierten Umschlag an Thomas Theenhaus, Werderstrasse 25, 86159 Augsburg
  • per Fax: zur Annahme per Fax steht die Nummer 0821 700 12-21 zur Verfügung
  • persönlich: gebt uns die Listen gerne samstags von 11.00 – 17.00 Uhr am Infostand (Martin-Luther-Platz) zurück. VORSICHT: nicht beim Stand der Stadtwerken/Erdgas Schwaben abgeben.
  • per Annamestelle: in allen Stadtteilen findet ihr viele Geschäfte und Briefkästen, wo ihr die Listen abgeben könnt. In allen Geschäften findet ihr auch Listen, auf denen ihr direkt unterschreiben könnt. Eine komplette Liste aller Annahmestellen findet ihr im folgenden:

Pfersee & Thelottviertel

Innenstadt & Bismarckviertel

Haunstetten, Univiertel & Hochfeld

Hochzoll, Spickel & Herrenbach

Lechhausen, Firnhaberau & Hammerschmiede

Oberhausen & Kriegshaber

Göggingen, Antonsviertel & Inningen

Stadtteil-Verteilung abeschlossen

8. März 2015 at 12:50

Dank der Hilfe von zahlreichen fleißigen Leuten konnten wir in den letzten Tagen die Verteilung der 40.000 Unterschriftenlisten abschließen. Wir haben in den Stadtteilen Pfersee & Thelottviertel, Innenstadt, Haunstetten, Hochzoll & Spickel, Lechhausen & Firnhaberau & Hammerschmiede, Oberhausen & Bärenkeller & Kriegshaber und in Göggingen & Inningen & Bergheim verteilt, sodass nun viele Augsburger Bürgerinnen und Bürger über die geplante Fusion informiert sind.

Nun gilt es, die Kräfte zu bündeln und in den genannten Stadtteilen Präsenz zu zeigen. Sinnvoll wäre es, wenn sich immer zwei Leute mit Klemmbrett an einen frequentierten Ort stellen und die Leute um Unterschriften bitten. Durch die Verteilung der Infoblätter sind bereits viele sensibilisiert und bereit, uns zu unterstützen.

Wer Materialien benötigt und beim Sammeln der Unterschriften mithelfen möchte, meldet sich bitte bei christian@energiewende-augsburg.de

Eine detaillierte Anleitung, wie wir uns vorstellen, dass die Sammlung der Unterschriften aussehen könnte, findet ihr hier.

Beitrag über das Bürgerbegehren bei „quer“ im BR

8. März 2015 at 11:08

Kurzinfo Thüga

7. März 2015 at 8:43

Die Thüga Aktiengesellschaft wurde 1867 in Gotha als Thüringer Gasgesellschaft (Thüringer Gas AG)
gegründet und ist heute Kern des deutschlandweit größten Netzwerks kommunaler Energie- und
Wasserdienstleister, die gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind. Thüga ist in 12
Bundesländern an rund 100 Unternehmen beteiligt. In der Thüga Aktiengesellschaft arbeiten 250
Mitarbeiter, gegenüber 18.100 Mitarbeitern in der Thüga-Gruppe.
Die in der Thüga-Gruppe zusammengefassten Unternehmen erwirtschafteten 2013 einen Umsatz von
23,3 Mrd. Euro. Es wurden rund 2,1 Mio. Gaskunden sowie rund 3,9 Mio. Stromkunden mit Energie
versorgt.

[Quelle: Wikipedia]

Laut Frankfurter Rundschau vom 9.10.2014 versteht sich die Thüga „als kommunale Macht unter
Deutschlands Energieversorgern hinter den Riesen RWE und Eon. Sie ist ein “rechtlich komplizierten Gebildes” aus einer Überkreuzbeteiligung mit 100 deutschen Stadtwerken. Die Münchner Holding hält
daran jeweils Minderheitsanteile. Die Stadtwerke Frankfurt (Mainova), Nürnberg (N-Ergie) und
Hannover (Enercity) wiederum kontrollieren je 20,5 Prozent der Thüga. Die restlichen 38,5 Prozent
entfallen auf eine Gruppe kleinerer Stadtwerken namens Kom9.“

In jüngster Zeit hat es daher auch eine heftige Auseinandersetzung über die Zukunft der Thüga und
deren Geschäftsmodell gegeben. Laut Süddeutscher Zeitung vom 17.9.2014 entwickelt sich die Thüga
„zunehmend zum machtbewussten Akteur und versucht über ihre Kontakte zu den Städtechefs
ihrerseits auf die Stadtwerke Einfluss zu nehmen. „Das löst immer mehr Ärger aus“, sagt ein Insider.
„Viele Stadtwerke, die den Riesen geschaffen haben, würden ihn nun gerne in Ketten legen.““ Die
Thüga versucht daher auch, sich über weitere externe Quellen zu finanzieren. Doch „Gespräche mit
potenziellen Investoren im arabischen Raum seien ergebnislos geblieben, heißt es“. Link: “Blackout bei Thüga”

Unterschriftenliste Online

7. März 2015 at 7:24

Unsere Downloads:


Neue Unterschriftenlisten
Neuer Flyer

 

Die Unterschriftenlisten bitte bis 18 April zurückbringen oder zurückschicken.
Nach wie vor gibt es jeden Samstag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Stand in der Fußgängerzone. Dort können Flyer und Unterschriftenlisten abgeholt und zurückgebracht werden.

DSC09724

Bitte bei dem weißen Stand, im Bild links abgeben :)

 

Rechtsgültig unterschreiben kann übrigens jeder wahlberechtigte EU Bürger, der in der Stadt Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Datenschutz wird bei Bürgerbegehren groß geschrieben. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo eine Meldebehörde (die ja die Unterschriften dann prüfen muss) Daten herausgegeben hat, etwa an Arbeitgeber. Dies wäre ein eklatanter Rechtsbruch. Rechtliche Informationen dazu siehe hier.

Treuer OB

3. März 2015 at 8:56

Folgende Presseerklärung stieß beim bayerischen Rundfunk auf fruchtbaren Boden. Was dabei herauskam ist am Donnerstag um 20:15 in der Sendung quer zu sehen.

DSC00156

Auch die Stadtzeitung verarbeitete die Information: http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Mehr-Gegenwind-fuer-Energiefusion.

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der
Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember
2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet
wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und
einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen
Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der
Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“
sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich
der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität
gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich am
Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von
Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der
Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen
eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl
gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung
des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine
mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren,
während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion
abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein
ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis
aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter gegenüber ist der
Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der
Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir
für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um
die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und
schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir
Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben
niederzulegen.

Presseerklärung vom 26.02.2015

26. Februar 2015 at 13:24

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 26. Februar 2015

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember 2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“ sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich allein am Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren, während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter  gegenüber ist der Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei Erdgas Schwaben niederzulegen.