Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht gibt unserer Klage vollumfänglich Recht !

1. Juni 2017 at 8:05
In einem weitrechendes Urteil hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in allen Punkten die Klage unserer Bürgerbegehrens-Initiatoren zugestimmt. Das Gericht machte deutlich, dass unser Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ in seiner Formulierung weder zu „unbestimmt“, noch gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen hat. Auch die Begründung des Begehrens enthält „in keinem ihrer sieben Sätze eine unrichtige Tatsachenentscheidung“, es war deshalb „auch nicht in irreführender Weise unvollständig oder zu undifferenziert“  (BayVGH), wie es OB Gribl und der Stadtrat behauptet haben.

 

Damit ist eindeutig: OB Gribl und der Stadtrat haben mit ihrer Entscheidung, das Bürgerbegehren als „unzulässig“ zu erklären gegen geltendes Recht verstoßen. Damit ist auch eindeutig, dass deren Entscheidungen und Erklärungen manipulative Versuche waren, das Bürgerbegehren zu verhindern und einen Privatisierungseinstieg in die Energiesparte der Stadtwerke durch die Thüga AG zu erzwingen.

 

Wir fordern den OB und den Augsburger Stadtrat auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, die Formulierung des Bürgerbegehrens in einer Stadtratssitzung zu beschließen und die Unrechtmäßigkeit ihrer damaligen Entscheidung anzuerkennen.

 

Das Urteil hat nicht nur für Augsburg sondern für ganz Bayern große Bedeutung, weil es die Rechte von Bürgerbegehrens-Initiatoren stärkt und zukünftige Versuche, Bürgerbegehren juristisch auszuhebeln, weitreichend eingrenzt. Wir werden nach einer genauen Prüfung des aktuellen Urteils in einer umfassenden Stellungnahme die Ergebnisse werten und sie in Kürze veröffentlichen.

 

Bis dahin freuen wir uns über dieses Urteil und danken allen Unterstützern, die uns begleitet und zum Erfolg beigetragen haben…

 

Das komplette Urteil ist übrigens hier nachzulesen: Zulassung eines Bürgerbegehrens

 

Einige weitere Details sind in der Aufzeichnung unserer Pressekonferenz vom 31.05.2017 zu sehen: