Neun Fakten

28. Januar 2015 at 6:40

Fakten für „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

  1. Die Bereiche Wasser Energie und Verkehr gehören zur grundlegenden Daseinsvorsorge einer Kommune. Diese Versorgung muss eine Kommune für ihre Bürger sicherstellen.
  2. Die Daseinsvorsorge ist Bürgerrecht und darf nicht Gewinn- und Kapitalinteressen und damit dem „Wettbewerb“ unterworfen werden.
  3. Die Stadtwerke Augsburg befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt Augsburg. Damit haben die Bürger über das Parlament und über Bürgerbegehren die Möglichkeit, selbst über die Zukunft ihrer Daseinsvorsorge zu entscheiden.
  4. Eine „Fusion“ der Stadtwerke mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben sieht offensichtlich mindestens eine Sperrminorität (25,1%) der Thüga AG, dem drittgrößten deutschen Energiekonzern, an einer neuen Gesellschaft vor. Damit wäre eine vollständige Kontrolle durch die Bürger und dem Stadtparlament nicht mehr möglich. Die Thüga AG würde entscheidenden Einfluss erhalten.
  5. Durch die „Fusion“ wären weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Viele Gemeinden in Deutschland „rekommunalisieren“ (Übernahme in Eigenbesitz) ihre Daseinsvorsorge wieder, weil sie mit Konzernbeteiligungen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Die Augsburger Stadtregierung scheint diese Erfahrungen missachten zu wollen. Die Fusion kommt einem Verkauf von Teilen der Augsburger Daseinsvorsorge gleich.
  6. Eine „Fusion“ in der ertragsreichen Energiesparte würde dort erzielte Überschüsse an die Thüga AG abführen, je nach Höhe der Beteiligung. Diese Überschüsse dürfen jedoch nicht abgeführt werden sondern müssen in der Region bleiben.
  7. Stadtwerke und Stadtregierung halten eine „Machbarkeitsstudie“ unter geheimen Verschluss der Öffentlichkeit. Eine Überprüfung ist so nicht möglich. Diese Machbarkeitsstudie unterstellt Millionenüberschüsse durch „Synergieeffekte“ bei einer Fusion. Wodurch soll dies geschehen? Es besteht die Gefahr von Arbeitsplatzabbau, Preissteigerungen und Verlust von regionalem Fachwissen im Dienstleistungssektor.
  8. Die dezentrale Energiewende benötigt auch dezentrale Lösungen. Notwendig sind regionale Lösungen auf der Basis eines Energiemix und regionaler Vermarktung. Eine „Fusion“ mit einem national und international agierenden Konzern steht den Notwendigkeiten einer dezentralen Energiewende direkt entgegen.
  9. Das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat das Ziel, die Daseinsvorsorge in den Händen der Augsburger Bevölkerung zu bewahren. Stadträte dürfen über diese entscheidende Zukunftsfrage nicht allein entscheiden. Das sollen die Augsburger Bürgerinnen und Bürger tun.