Erstes Bürgerbegehren hat 11.000 Unterschriften erreicht – zweites Bürgerbegehren gestartet

21. März 2015 at 18:32

Wir haben mit unserem Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ über 11.000 Unterschriften gesammelt. Doch jetzt droht, dass der damit ausgedrückte Bürgerwille nicht anerkannt wird. OB Gribl und die Fusionsbefürworter sprechen den Bürgern das Recht und die Fähigkeit ab, über die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga Tochter Erdgas Schwaben entscheiden zu können. Das Thema sei zu „komplex“. Doch die Bürger sind nicht zu dumm, um über die Verwendung ihres Eigentums abzustimmen. Es ist ihr in der Bayrischen Verfassung festgeschriebenes Recht.

OB Gribl hat angekündigt, das bestehende Bürgerbegehren aufgrund juristischer Auslegungen nicht zuzulassen. Damit soll offensichtlich ein Bürgerentscheid umgangen werden. Am 23. April soll der Stadtrat über die Fusion abstimmen.

Ein zweites Bürgerbegehren ist notwendig, um das Bürgerrecht durchzusetzen!

Das erste Bürgerbegehren hat nach wie vor Bestand und wird von uns eingereicht werden. Es garantiert, dass die Stadtwerke vollständig im Eigentum der Bürger bleiben. Doch wenn unser Bürgerbegehren vorerst aus angeblichen juristischen Gründen abgeschmettert werden sollte, anstatt den Bürgerwillen zu respektieren, wäre den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet.

Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würden vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion ohne Bürgerentscheid vollzogen werden.

Das Verfassungsrecht der Bürgerentscheids wollen wir jetzt mit dem zweiten Begehren einfordern. Um nicht wieder juristisch ausweichen zu können, haben wir als Fragestellung die Formulierung von OB Gribl gewählt, die er im Stadtgespräch vom 7. Februar 2015 auf a.tv vorgeschlagen hatte.

Sie lautet: Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?

Neue Listen zum Download, ausfüllen und an uns zurück schicken findet ihr hier auf der Seite ganz unten.

Wie auch zuvor könnt ihr uns die ausgefüllten Listen auf verschiedenen Wegen an uns zurück kommen lassen. Näheres dazu hier.