Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht gibt unserer Klage vollumfänglich Recht !

1. Juni 2017 at 8:05
In einem weitrechendes Urteil hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in allen Punkten die Klage unserer Bürgerbegehrens-Initiatoren zugestimmt. Das Gericht machte deutlich, dass unser Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ in seiner Formulierung weder zu „unbestimmt“, noch gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen hat. Auch die Begründung des Begehrens enthält „in keinem ihrer sieben Sätze eine unrichtige Tatsachenentscheidung“, es war deshalb „auch nicht in irreführender Weise unvollständig oder zu undifferenziert“  (BayVGH), wie es OB Gribl und der Stadtrat behauptet haben.

 

Damit ist eindeutig: OB Gribl und der Stadtrat haben mit ihrer Entscheidung, das Bürgerbegehren als „unzulässig“ zu erklären gegen geltendes Recht verstoßen. Damit ist auch eindeutig, dass deren Entscheidungen und Erklärungen manipulative Versuche waren, das Bürgerbegehren zu verhindern und einen Privatisierungseinstieg in die Energiesparte der Stadtwerke durch die Thüga AG zu erzwingen.

 

Wir fordern den OB und den Augsburger Stadtrat auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, die Formulierung des Bürgerbegehrens in einer Stadtratssitzung zu beschließen und die Unrechtmäßigkeit ihrer damaligen Entscheidung anzuerkennen.

 

Das Urteil hat nicht nur für Augsburg sondern für ganz Bayern große Bedeutung, weil es die Rechte von Bürgerbegehrens-Initiatoren stärkt und zukünftige Versuche, Bürgerbegehren juristisch auszuhebeln, weitreichend eingrenzt. Wir werden nach einer genauen Prüfung des aktuellen Urteils in einer umfassenden Stellungnahme die Ergebnisse werten und sie in Kürze veröffentlichen.

 

Bis dahin freuen wir uns über dieses Urteil und danken allen Unterstützern, die uns begleitet und zum Erfolg beigetragen haben…

 

Das komplette Urteil ist übrigens hier nachzulesen: Zulassung eines Bürgerbegehrens

 

Einige weitere Details sind in der Aufzeichnung unserer Pressekonferenz vom 31.05.2017 zu sehen:

Pressemitteilung nach gewonnenem Entscheid

13. Juli 2015 at 12:37

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vom 13.7.2015

  • Eindeutiger Erfolg der Augsburger und ihrer Bürgerinitiative
  • Erfolg der direkten Demokratie-Versagen der Parteien
  • Jetzt Mitsprache der Bürger und dezentrale Energiewende umsetzen
  • Verantwortliche sollen persönliche Konsequenzen ziehen

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sind mehr als eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 % den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 % den Absichten der Fusionsbetreiber.

Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.

Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.

Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:

  1. Oberbürgermeister Gribl soll seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben niederlegen
  2. Der Geschäftsführer .von Erdgas Schwaben und der Stadtwerke Augsburg, Herr Dietmayer, soll bei den Stadtwerken seinen Hut nehmen und zu Erdgas Schwaben zurückkehren. Er hat seinen Auftrag, die Fusion zu bewerkstelligen, nicht erfüllt und hat nachhaltig den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch seine „Mitarbeiterkampagne“ gestört
  3. Der Umweltreferent der Stadt, Herr Erben, hat durch sein intensives Werben für die Fusion mit der Thüga AG deutlich gemacht, dass er für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen besitzt. Der Anstand würde es erfordern, dass er sein Amt niederlegt.
  4. Die Bürgerinitiative fordert die städtische Politik auf, sich dem klaren Bürgervotum nicht entgegenzustellen und die notwendigen Entwicklungen für eine rasche Energiewende nicht mehr zu blockieren. Die Bürgerinitiative wird wie in der  Vergangenheit auch in der Zukunft Vorschläge einbringen und an einem konstruktiven Prozess beteiligen

Links zum Energiekonzept

7. Juli 2015 at 4:59

KlimaschutzkonzeptA3

Wir erwähnen in den Veranstaltungen oft, dass bereits Konzepte für die Region Augsburg bestehen. Diese sind nahezu aus Schubladen und dem Internet verschwunden. Hier bieten wir daher Links zum download an. Ergänzt wird das durch das Konzept vom Arbeitskreis Klima der Attac Ortsgruppe Augsburg.

Presseerklärung Bürgerentscheid

19. Juni 2015 at 16:50

Die Bürgerinitiative ruft die Augsburger Bevölkerung zur Abstimmung am 12.7. auf

– Der Bürgerentscheid ist entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs
– Die Bürgerinitiative schafft mit Stadtteil- und Informationsveranstaltungen ein Podium für Bürgerdiskussionen

„Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst er kämpfen müssen. Jetzt gilt es dieses Recht wahr zu nehmen. Denn die Abstimmung am 12.7. stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs dar.

Der beabsichtigte Einstieg des Energiekonzerns Thüga AG in die Energiesparte öffnet den Weg in die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge Augsburgs. Zudem verschleiern die Fusionsbetreiber die Tatsache, dass den Augsburger Bürgern 30 % an ihrem vollständigen Eigentum genommen werden soll. Ein Skandal ist auch, dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist. Verschwiegen wird, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird.

Mit viel Geld- und Materialeinsatz, alles bezahlt mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger, versuchen die Fusionsbetreiber die Augsburger Bevölkerung mit einer ausufernden Kampagne zu überrollen. Dies verstößt eindeutig gegen den im Gesetz vorgesehenen Gleichheitsgrundsatz zwischen den Parteien bei einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative bietet im Vorfeld in Stadtteilveranstaltungen den Bürgern ein Podium an, in dem nicht über ihre Köpfe gesprochen wird sondern sie selbst das Wort ergreifen können. In einer Fachveranstaltung zur Energiewende in Augsburg stellen wir ein dezentrales Energiekonzept vor.

Dabei machen wir auch unsere Ziele deutlich: Stärkung der Stadtwerke durch bürgernahe Kundenbindung, Sicherung der Stadtwerke durch ihre zukünftige Rolle als Dienstleister, Förderung eines regionalen Energiemarktes unter Einbeziehung des Handwerks, Sicherung der Arbeitsplätze durch eine dezentrale Energiewende, Verwendung der Überschüsse aus der Energiesparte ausschließlich für und in Augsburg.

 

Pressekonferenz April

16. Mai 2015 at 6:08

Pressemitteilung vom 23.04.2015

24. April 2015 at 7:33
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger
Bürgerhand" vom 23.4.

- Für unser zweites Bürgerbegehren haben wir 14 200 Unterschriften
gesammelt und abgegeben
- Für unser erstes Bürgerbegehren haben wir Klage vor dem
Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag eingereicht
- Großer Erfolg der Bürger im Kampf um die Durchsetzung eines
Bürgerentscheids

14 200 Unterschriften für das Bürgerbegehren 2
Ein schier unglaubliches Ergebnis. In weniger als vier Wochen haben wir
für unser Bürgerbegehren 2 die notwendigen Unterschriftenzahl erzielt.
14.200 Unterschriften haben wir der Verwaltung übergeben. Damit haben die
Bürger trotz gewaltiger Gegenkampagne der Fusionsbetreiber (mit massivem 
finanziellem Einsatz) deutlich gemacht: Die Bürger sollen entscheiden. 
Jetzt fordern wir einen Bürgerentscheid ein!

Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht
Wir habe schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1. Dieses
drückt unseren eigentlichen Ansatz aus: Die Stadtwerke und ihre Töchter
sollen im vollständigem Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger
bleiben. Schon vor dem Beschluss des Stadtrats (CSU, SPD, Grüne) über die
Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens haben wir einen Eilantrag an das
Verwaltungsgericht gestellt. Durch diesen Eilantrag sollte verhindert
werden, dass die Fusion zwischenzeitlich beschlossen wird. Die renommierte
Münchener Kanzlei Labbé & Partner sind beauftragt, unsere Rechte
wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag
an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres
Begehrens eingefordert wird.

Eine Zusammenfassung und das Gutachten selbst können hier eingesehen und
heruntergeladen werden:

http://energiewende-augsburg.de/rechtliches-gutachten-zum-ersten-buergerbegehren/

Um unsere weitere Arbeit bewältigen zu können, bitten wir weiterhin
dringend um Spenden:

Bürgerenergiewende Augsburg e.V.
IBAN: DE97 7205 0000 0251 1803 29
BIC: AUGSDE77XXX
Stadtsparkasse Augsburg

Presseerklärung vom 09.04.2015

9. April 2015 at 11:35

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 9. April  2015

Zur Veranstaltung der Stadtwerke und Erdgas Schwaben am 9.4.:

PR-Veranstaltung statt öffentliche Diskussion
Veranstalter zu demokratischen Spielregeln einer Diskussion nicht bereit
Vertreter der Bürgerinitiative nehmen nicht am Podium teil

Unter vollem Werbeeinsatz laden Erdgas Schwaben und die Stadtwerke Augsburg heute zu einer „Öffentlichen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion“ ein. In den Werbeaktionen wird irrtümlich der Eindruck erweckt, dass Vertreter unseres Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ auf dem Podium vertreten wären. Dazu ist festzustellen: Unsere Vertreter Herr Marcon und Herr Walter haben bis heute zu keinem Zeitpunkt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung erklärt.

Grund:  Nach dem uns vorliegenden Plan des Veranstaltungsverlaufs werden die Grundlagen einer demokratischen Diskussion mit etwa zeitlich und personell ausgeglichenen Anteilen grob verletzt. Danach soll zuerst eine halbstündige Einleitung von Herrn Dietmayer (Erdgas Schwaben, swa) und Herrn Riechel (Thüga AG-Vorstand) erfolgen, in der die Machbarkeitsstudie und die Thüga präsentiert werden. Danach ist eine einstündige Podiumsdiskussion vorgesehen. Für das Podium waren ursprünglich vorgesehen: Herr Gribl (Vorstandsvorsitzender swa und ES), Dr.Maly (Aufsichtsratsmitglied Thüga AG), Herr Dietmayer, Herr Riechel, Frau Weiß (Vorsitzende Grüne Augsburg) und Herr Marcon (BI).

In zwei Schreiben vom 2.4. und vom 8.4 hat der Sprecher der BI Herr Marcon als Voraussetzung der Teilnahme an einem Podium eine demokratische Diskussionskultur eingefordert:
a)    Gleichberechtigte Besetzung des Podiums
b)    Ähnlich verteilte Diskussionszeit
c)    Möglichkeit der Darstellung der Bürgerinitiative und des Bürgerbegehren im Einleitungsblock

Vorgeschlagen wurde für die zusätzliche Besetzung des Podiums  Herr Walter (BI) und Herr Madaus (SPD OV Ulrich). In einer Kurzmitteilung durch die Pressesprecherin von Erdgas Schwaben wurde uns mitgeteilt, dass Herr Walter „willkommen“ sei. Herr Madaus jedoch wurde abgelehnt.

Sämtliche andere Vorschläge und Wünsche von uns,  vor allem die Teilnahme am Einleitungsblock und eine zeitlich ausgewogene Darstellung beider Seiten wurden nicht beantwortet.  Die Schreiben vom 2.4. und besonders vom 9.4. von Herrn Marcon an die Veranstalter diesbezüglich blieben ohne Antwort.

Die gesamte Verfahrensweise macht die Absicht der Veranstaltung deutlich: Es geht nicht um ein informatives Für und Wider, wie es der Veranstalter der Öffentlichkeit verspricht, sondern offensichtlich um eine reine PR-Veranstaltung auf der sich vier Angehörige des Thüga-Konzerns umfangreich präsentieren können. Die Vertreter der Bürgerinitiative sind offensichtlich als Alibi und „Beiwerk“ in dieser Veranstaltung vorgesehen.

Ohne die Garantie einer angemessenen Darstellungsmöglichkeit, sehen wir die Regeln einer ausgewogenen Diskussion als verletzt an.  Die  selektive Auswahl der Veranstalter, wer auf dem Podium genehm ist und wer nicht, halten wir ebenso für eine grobe Verletzung der Diskussionskultur.

Deshalb nehmen unsere Vertreter nicht an dieser PR-Aktion von Erdgas Schwaben und der  swa teil. Wir erklären: Vertreter der BI werden jederzeit, wie schon in der Vergangenheit, auch an kontroversen Diskussionen teilnehmen. Voraussetzung dafür sind aber demokratische Gepflogenheiten.

Anhang:
–    Einladung_Podiumsdiskussion
–    Antwort2.4.InfoVeranstaltung
–    Antwort8.4.InfoVeranstaltung

Presseerklärung vom 11.03.2015

12. März 2015 at 9:24
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Grüne fallen erneut einem Bürgerbegehren in den Rücken
Juristische Debatte soll von Kumpanei mit Fusionsbetreibern ablenken

Seit Wochen wirbt der grüne Umweltreferent Reiner Erben für die Fusion
zwischen der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben und den Stadtwerken.  Erst vor
einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Grünen bei geheim gehaltenen
Verhandlungen und Sondierungen um ihre Regierungsbeteiligung im März 2014
schon einer Fusion zugestimmt hatten. Jetzt tritt die Partei mit einem
angeblichen Gutachten an die Öffentlichkeit, um die Unzulässigkeit des
laufenden Bürgerbegehrens nachzuweisen. Das geschieht in einer Phase, in
der durch immer weitere Aufdeckungen verschwiegener Vorgänge deutlich
geworden ist, dass schon frühzeitig – gerade auch unter Befürwortung der
Grünen - die Weichen für eine Fusion gestellt wurden.  Die Öffentlichkeit
hingegen wird jedoch bis heute mit einer angeblichen „Ergebnisoffenheit“ 
des Fusionsprozesses irregeführt.

Die Ergebnisse des Auftragsgutachtens beeindrucken die Bürgerinitiative
nicht. Selbst nach Angaben der Grünen handelt es sich dabei um eine
„keineswegs verbindliche Einschätzung“ (AZ 11.3.).

Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres
Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch des OB zeigt, dass
das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit
juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll. Die Grünen sollen selbst
entscheiden, ob sie sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen für die
Fusionsbetreiber wohlfühlen. Dieses Verhalten der Grünen ist nicht neu.
Schon in der ehemaligen Regierungskoalition mit der SPD waren die Grünen
die entschiedensten Befürworter für den Verkauf des Augsburger
Siebentischwalds. Nur durch zwei Bürgerbegehren, an denen auch einige
Aktive unserer jetzigen Bürgerinitiative beteiligt waren, konnte dieser
Verkauf letztendlich verhindert werden. Auch das erfolgreiche
Bürgerbegehren von 2008 wurde übrigens ursprünglich von der damaligen
Stadtregierung und von den Grünen als „juristisch unzulässig“ bezeichnet.

Durch das Anzetteln juristischer Spitzfindigkeiten soll von der
eigentlichen politischen Entscheidung abgelenkt werden. Juristische
Deutungen werden vor Gerichten ausgetragen. Die politischen jedoch finden 
im April im Augsburger Stadtrat statt. Dort wird es sich erweisen, ob die
Grünen für die Sicherung der Daseinsvorsorge in „Augsburger Hand“
abstimmen oder sie für die Herausgabe von städtischem Eigentum an einen
Großkonzern eintreten werden.  In dieser Haltung erwartet die
Öffentlichkeit endlich Antwort von den Grünen. Sonst setzen sie sich dem
Verdacht aus, dass das Eintreten für ein Ratsbegehren lediglich ablenkende
Taktik ist, da es dafür gar keine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt.
Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den
eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer
Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden.

Die Bürgerinitiative wird weiter die Rechte der Bürger nach demokratischer
Entscheidung vertreten und weitersammeln. Wenn wir die notwendige Zahl der
Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben haben ist das die beste
Willenserklärung der Bürger, die auch von den Fusionsbefürwortern nicht
einfach hinweggefegt werden kann.

Eure Bürgerinitiative

Presseerklärung vom 26.02.2015

26. Februar 2015 at 13:24

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 26. Februar 2015

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember 2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“ sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich allein am Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren, während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter  gegenüber ist der Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei Erdgas Schwaben niederzulegen.

Presseerklärung vom 06.02.2015

9. Februar 2015 at 22:19

Presseerklärung der Bürgerinitiative

„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Augsburg, 6. Februar 2015

  • Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist nicht begründet.
  • Bürgerinitiative sammelt weiter Oberbürgermeister stellt Bürgern Fähigkeit zur demokratischen Entscheidung in Abrede
  • Umfassende Werbekampagne der Stadtwerke für die Fusion vor einem Stadtratsbeschluss

Oberbürgermeister Gribl hat in einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, dass unser laufendes Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ „unzulässig“ sei. Bis heute liegt dafür jedoch noch keine juristische Begründung vor. Nach unserer Ansicht und der unserer Berater reichen die angegeben Punkte des OB in keinster Weise aus, um eine „Unzulässigkeit“ zu begründen. Wir fordern daher Herrn Dr. Gribl auf, ohne weitere Verzögerung die Begründung uns und der Öffentlichkeit vorzulegen, da er sonst den Verdacht verstärkt, nur Verwirrung unter der den Bürgern stiften zu wollen. Wir werden auf jeden Fall weiter sammeln und rufen die Bürger weiterhin zur Unterstützung des Begehrens auf.

Wie aus der Presse zu ersehen war hat Herr Dr. Gribl den Bürgern die Fähigkeit abgesprochen, über die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG abstimmen zu können, da der gesamte Vorgang zu „komplex“ sei. Doch die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage: Sollen die Stadtwerke und ihre Töchter auch in Zukunft vollständig im Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Mit dieser Fragestellung wollen wir vorbeugen, dass weder der Energiebereich noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, und sei es nur teilweise, dem Einfluss von Konzernen und anderen Wirtschaftsinteressenten preisgegeben wird.

Doch selbst wenn ein Thema „komplex“ wäre, ist es das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht des Bürgers in Bürgerentscheiden über eine solche Sachfrage abstimmen zu können. Wenn dies ein Oberbürgermeister in Abrede stellt, muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden. Als Oberbürgermeister hat er die berufliche Verpflichtung die Verfassung und die darin enthaltenen Rechte zu wahren.

Wir erleben zur Zeit, dass Herr Dr. Gribl inzwischen offen in Gesprächen für eine Fusion wirbt. Auch eine umfangreiche Werbekampagne der Stadtwerke und von Energie-Schwaben für die Fusion muss wohl seine Billigung haben. Dort werden bemerkenswerte Finanzmittel eingesetzt, um mit Anzeigen in den Medien, mit eigener Werbezeitung und mit aufwendigen Auftritten, eine umfassende Kampagne für die Fusion zu führen. Damit kann jeder Bürger sich selbst eine Meinung bilden, was er von der angeblichen „Ergebnisoffenheit“ bezüglich einer Fusion (oder nicht) hält, die Herr.Dr.Gribl uns und der Öffentlichkeit gegenüber vorgegeben hat.

Die gesamte Werbekampagne der Stadtwerke stellt einen Skandal für das Demokratieprinzip dar. Erst im April will „nach Prüfung“ das Stadtparlament über die Fusion entscheiden. Die Stadtwerke werben jedoch jetzt schon mit Billigung ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gribl für die Fusion. Wir fordern den Stadtrat auf, diese gesamte Aktion zu missbilligen und die Entscheidung sich nicht vorab von wirtschaftlichen Akteuren aus der Hand nehmen zu lassen.

Bruno Marcon