Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht gibt unserer Klage vollumfänglich Recht !
Presseerklärung der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vom 13.7.2015
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sind mehr als eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 % den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 % den Absichten der Fusionsbetreiber.
Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.
Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.
Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:
Wir erwähnen in den Veranstaltungen oft, dass bereits Konzepte für die Region Augsburg bestehen. Diese sind nahezu aus Schubladen und dem Internet verschwunden. Hier bieten wir daher Links zum download an. Ergänzt wird das durch das Konzept vom Arbeitskreis Klima der Attac Ortsgruppe Augsburg.
– Der Bürgerentscheid ist entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs
– Die Bürgerinitiative schafft mit Stadtteil- und Informationsveranstaltungen ein Podium für Bürgerdiskussionen
„Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst er kämpfen müssen. Jetzt gilt es dieses Recht wahr zu nehmen. Denn die Abstimmung am 12.7. stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs dar.
Der beabsichtigte Einstieg des Energiekonzerns Thüga AG in die Energiesparte öffnet den Weg in die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge Augsburgs. Zudem verschleiern die Fusionsbetreiber die Tatsache, dass den Augsburger Bürgern 30 % an ihrem vollständigen Eigentum genommen werden soll. Ein Skandal ist auch, dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist. Verschwiegen wird, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird.
Mit viel Geld- und Materialeinsatz, alles bezahlt mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger, versuchen die Fusionsbetreiber die Augsburger Bevölkerung mit einer ausufernden Kampagne zu überrollen. Dies verstößt eindeutig gegen den im Gesetz vorgesehenen Gleichheitsgrundsatz zwischen den Parteien bei einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative bietet im Vorfeld in Stadtteilveranstaltungen den Bürgern ein Podium an, in dem nicht über ihre Köpfe gesprochen wird sondern sie selbst das Wort ergreifen können. In einer Fachveranstaltung zur Energiewende in Augsburg stellen wir ein dezentrales Energiekonzept vor.
Dabei machen wir auch unsere Ziele deutlich: Stärkung der Stadtwerke durch bürgernahe Kundenbindung, Sicherung der Stadtwerke durch ihre zukünftige Rolle als Dienstleister, Förderung eines regionalen Energiemarktes unter Einbeziehung des Handwerks, Sicherung der Arbeitsplätze durch eine dezentrale Energiewende, Verwendung der Überschüsse aus der Energiesparte ausschließlich für und in Augsburg.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" vom 23.4. - Für unser zweites Bürgerbegehren haben wir 14 200 Unterschriften gesammelt und abgegeben - Für unser erstes Bürgerbegehren haben wir Klage vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag eingereicht - Großer Erfolg der Bürger im Kampf um die Durchsetzung eines Bürgerentscheids 14 200 Unterschriften für das Bürgerbegehren 2 Ein schier unglaubliches Ergebnis. In weniger als vier Wochen haben wir für unser Bürgerbegehren 2 die notwendigen Unterschriftenzahl erzielt. 14.200 Unterschriften haben wir der Verwaltung übergeben. Damit haben die Bürger trotz gewaltiger Gegenkampagne der Fusionsbetreiber (mit massivem finanziellem Einsatz) deutlich gemacht: Die Bürger sollen entscheiden. Jetzt fordern wir einen Bürgerentscheid ein! Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht Wir habe schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1. Dieses drückt unseren eigentlichen Ansatz aus: Die Stadtwerke und ihre Töchter sollen im vollständigem Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Schon vor dem Beschluss des Stadtrats (CSU, SPD, Grüne) über die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens haben wir einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt. Durch diesen Eilantrag sollte verhindert werden, dass die Fusion zwischenzeitlich beschlossen wird. Die renommierte Münchener Kanzlei Labbé & Partner sind beauftragt, unsere Rechte wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres Begehrens eingefordert wird. Eine Zusammenfassung und das Gutachten selbst können hier eingesehen und heruntergeladen werden: http://energiewende-augsburg.de/rechtliches-gutachten-zum-ersten-buergerbegehren/ Um unsere weitere Arbeit bewältigen zu können, bitten wir weiterhin dringend um Spenden: Bürgerenergiewende Augsburg e.V. IBAN: DE97 7205 0000 0251 1803 29 BIC: AUGSDE77XXX Stadtsparkasse Augsburg
Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 9. April 2015
Zur Veranstaltung der Stadtwerke und Erdgas Schwaben am 9.4.:
PR-Veranstaltung statt öffentliche Diskussion
Veranstalter zu demokratischen Spielregeln einer Diskussion nicht bereit
Vertreter der Bürgerinitiative nehmen nicht am Podium teil
Unter vollem Werbeeinsatz laden Erdgas Schwaben und die Stadtwerke Augsburg heute zu einer „Öffentlichen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion“ ein. In den Werbeaktionen wird irrtümlich der Eindruck erweckt, dass Vertreter unseres Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ auf dem Podium vertreten wären. Dazu ist festzustellen: Unsere Vertreter Herr Marcon und Herr Walter haben bis heute zu keinem Zeitpunkt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung erklärt.
Grund: Nach dem uns vorliegenden Plan des Veranstaltungsverlaufs werden die Grundlagen einer demokratischen Diskussion mit etwa zeitlich und personell ausgeglichenen Anteilen grob verletzt. Danach soll zuerst eine halbstündige Einleitung von Herrn Dietmayer (Erdgas Schwaben, swa) und Herrn Riechel (Thüga AG-Vorstand) erfolgen, in der die Machbarkeitsstudie und die Thüga präsentiert werden. Danach ist eine einstündige Podiumsdiskussion vorgesehen. Für das Podium waren ursprünglich vorgesehen: Herr Gribl (Vorstandsvorsitzender swa und ES), Dr.Maly (Aufsichtsratsmitglied Thüga AG), Herr Dietmayer, Herr Riechel, Frau Weiß (Vorsitzende Grüne Augsburg) und Herr Marcon (BI).
In zwei Schreiben vom 2.4. und vom 8.4 hat der Sprecher der BI Herr Marcon als Voraussetzung der Teilnahme an einem Podium eine demokratische Diskussionskultur eingefordert:
a) Gleichberechtigte Besetzung des Podiums
b) Ähnlich verteilte Diskussionszeit
c) Möglichkeit der Darstellung der Bürgerinitiative und des Bürgerbegehren im Einleitungsblock
Vorgeschlagen wurde für die zusätzliche Besetzung des Podiums Herr Walter (BI) und Herr Madaus (SPD OV Ulrich). In einer Kurzmitteilung durch die Pressesprecherin von Erdgas Schwaben wurde uns mitgeteilt, dass Herr Walter „willkommen“ sei. Herr Madaus jedoch wurde abgelehnt.
Sämtliche andere Vorschläge und Wünsche von uns, vor allem die Teilnahme am Einleitungsblock und eine zeitlich ausgewogene Darstellung beider Seiten wurden nicht beantwortet. Die Schreiben vom 2.4. und besonders vom 9.4. von Herrn Marcon an die Veranstalter diesbezüglich blieben ohne Antwort.
Die gesamte Verfahrensweise macht die Absicht der Veranstaltung deutlich: Es geht nicht um ein informatives Für und Wider, wie es der Veranstalter der Öffentlichkeit verspricht, sondern offensichtlich um eine reine PR-Veranstaltung auf der sich vier Angehörige des Thüga-Konzerns umfangreich präsentieren können. Die Vertreter der Bürgerinitiative sind offensichtlich als Alibi und „Beiwerk“ in dieser Veranstaltung vorgesehen.
Ohne die Garantie einer angemessenen Darstellungsmöglichkeit, sehen wir die Regeln einer ausgewogenen Diskussion als verletzt an. Die selektive Auswahl der Veranstalter, wer auf dem Podium genehm ist und wer nicht, halten wir ebenso für eine grobe Verletzung der Diskussionskultur.
Deshalb nehmen unsere Vertreter nicht an dieser PR-Aktion von Erdgas Schwaben und der swa teil. Wir erklären: Vertreter der BI werden jederzeit, wie schon in der Vergangenheit, auch an kontroversen Diskussionen teilnehmen. Voraussetzung dafür sind aber demokratische Gepflogenheiten.
Anhang:
– Einladung_Podiumsdiskussion
– Antwort2.4.InfoVeranstaltung
– Antwort8.4.InfoVeranstaltung
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ Grüne fallen erneut einem Bürgerbegehren in den Rücken Juristische Debatte soll von Kumpanei mit Fusionsbetreibern ablenken Seit Wochen wirbt der grüne Umweltreferent Reiner Erben für die Fusion zwischen der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben und den Stadtwerken. Erst vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Grünen bei geheim gehaltenen Verhandlungen und Sondierungen um ihre Regierungsbeteiligung im März 2014 schon einer Fusion zugestimmt hatten. Jetzt tritt die Partei mit einem angeblichen Gutachten an die Öffentlichkeit, um die Unzulässigkeit des laufenden Bürgerbegehrens nachzuweisen. Das geschieht in einer Phase, in der durch immer weitere Aufdeckungen verschwiegener Vorgänge deutlich geworden ist, dass schon frühzeitig – gerade auch unter Befürwortung der Grünen - die Weichen für eine Fusion gestellt wurden. Die Öffentlichkeit hingegen wird jedoch bis heute mit einer angeblichen „Ergebnisoffenheit“ des Fusionsprozesses irregeführt. Die Ergebnisse des Auftragsgutachtens beeindrucken die Bürgerinitiative nicht. Selbst nach Angaben der Grünen handelt es sich dabei um eine „keineswegs verbindliche Einschätzung“ (AZ 11.3.). Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch des OB zeigt, dass das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll. Die Grünen sollen selbst entscheiden, ob sie sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen für die Fusionsbetreiber wohlfühlen. Dieses Verhalten der Grünen ist nicht neu. Schon in der ehemaligen Regierungskoalition mit der SPD waren die Grünen die entschiedensten Befürworter für den Verkauf des Augsburger Siebentischwalds. Nur durch zwei Bürgerbegehren, an denen auch einige Aktive unserer jetzigen Bürgerinitiative beteiligt waren, konnte dieser Verkauf letztendlich verhindert werden. Auch das erfolgreiche Bürgerbegehren von 2008 wurde übrigens ursprünglich von der damaligen Stadtregierung und von den Grünen als „juristisch unzulässig“ bezeichnet. Durch das Anzetteln juristischer Spitzfindigkeiten soll von der eigentlichen politischen Entscheidung abgelenkt werden. Juristische Deutungen werden vor Gerichten ausgetragen. Die politischen jedoch finden im April im Augsburger Stadtrat statt. Dort wird es sich erweisen, ob die Grünen für die Sicherung der Daseinsvorsorge in „Augsburger Hand“ abstimmen oder sie für die Herausgabe von städtischem Eigentum an einen Großkonzern eintreten werden. In dieser Haltung erwartet die Öffentlichkeit endlich Antwort von den Grünen. Sonst setzen sie sich dem Verdacht aus, dass das Eintreten für ein Ratsbegehren lediglich ablenkende Taktik ist, da es dafür gar keine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt. Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden. Die Bürgerinitiative wird weiter die Rechte der Bürger nach demokratischer Entscheidung vertreten und weitersammeln. Wenn wir die notwendige Zahl der Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben haben ist das die beste Willenserklärung der Bürger, die auch von den Fusionsbefürwortern nicht einfach hinweggefegt werden kann. Eure Bürgerinitiative
Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 26. Februar 2015
OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?
Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember 2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.
Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“ sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich allein am Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der Stadtwerke Augsburg.
Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren, während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis aushebelt.
Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter gegenüber ist der Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei Erdgas Schwaben niederzulegen.
Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 6. Februar 2015
Oberbürgermeister Gribl hat in einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt, dass unser laufendes Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ „unzulässig“ sei. Bis heute liegt dafür jedoch noch keine juristische Begründung vor. Nach unserer Ansicht und der unserer Berater reichen die angegeben Punkte des OB in keinster Weise aus, um eine „Unzulässigkeit“ zu begründen. Wir fordern daher Herrn Dr. Gribl auf, ohne weitere Verzögerung die Begründung uns und der Öffentlichkeit vorzulegen, da er sonst den Verdacht verstärkt, nur Verwirrung unter der den Bürgern stiften zu wollen. Wir werden auf jeden Fall weiter sammeln und rufen die Bürger weiterhin zur Unterstützung des Begehrens auf.
Wie aus der Presse zu ersehen war hat Herr Dr. Gribl den Bürgern die Fähigkeit abgesprochen, über die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG abstimmen zu können, da der gesamte Vorgang zu „komplex“ sei. Doch die Fragestellung der Bürgerinitiative ist nicht komplex. Sie stellt eindeutig und ohne Missverständnis die Eigentumsfrage: Sollen die Stadtwerke und ihre Töchter auch in Zukunft vollständig im Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger bleiben. Mit dieser Fragestellung wollen wir vorbeugen, dass weder der Energiebereich noch andere Bereiche der Daseinsvorsorge, und sei es nur teilweise, dem Einfluss von Konzernen und anderen Wirtschaftsinteressenten preisgegeben wird.
Doch selbst wenn ein Thema „komplex“ wäre, ist es das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht des Bürgers in Bürgerentscheiden über eine solche Sachfrage abstimmen zu können. Wenn dies ein Oberbürgermeister in Abrede stellt, muss die Frage nach seinem Demokratieverständnis gestellt werden. Als Oberbürgermeister hat er die berufliche Verpflichtung die Verfassung und die darin enthaltenen Rechte zu wahren.
Wir erleben zur Zeit, dass Herr Dr. Gribl inzwischen offen in Gesprächen für eine Fusion wirbt. Auch eine umfangreiche Werbekampagne der Stadtwerke und von Energie-Schwaben für die Fusion muss wohl seine Billigung haben. Dort werden bemerkenswerte Finanzmittel eingesetzt, um mit Anzeigen in den Medien, mit eigener Werbezeitung und mit aufwendigen Auftritten, eine umfassende Kampagne für die Fusion zu führen. Damit kann jeder Bürger sich selbst eine Meinung bilden, was er von der angeblichen „Ergebnisoffenheit“ bezüglich einer Fusion (oder nicht) hält, die Herr.Dr.Gribl uns und der Öffentlichkeit gegenüber vorgegeben hat.
Die gesamte Werbekampagne der Stadtwerke stellt einen Skandal für das Demokratieprinzip dar. Erst im April will „nach Prüfung“ das Stadtparlament über die Fusion entscheiden. Die Stadtwerke werben jedoch jetzt schon mit Billigung ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gribl für die Fusion. Wir fordern den Stadtrat auf, diese gesamte Aktion zu missbilligen und die Entscheidung sich nicht vorab von wirtschaftlichen Akteuren aus der Hand nehmen zu lassen.
Bruno Marcon