Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren

23. Juli 2017 at 12:44

Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren
Umfassende Erfolge für Bürgerrechte

Die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat nach der überwältigendem Zustimmung im Bürgerentscheid vor zwei Jahren und dem aktuellen juristischen Erfolg vor dem Bayerischen Landesgerichtshof einen weiteren Erfolg für Bürgerrechte erzielen können. Der Augsburger Stadtrat hat auf seiner Stadtratssitzung am Donnerstag das Bürgerbegehren 1 der BI mit nur einer Gegenstimme angenommen und damit zu einer eigenen Beschlussgrundlage gemacht:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt“

Dieses Begehren war ursprünglich, obwohl die formalen Voraussetzungen und die notwendigen Unterschriften schon vorlagen, von OB Gribl und dem Stadtrat als „unzulässig“ abgewiesen worden. Die Klage der Initiatoren gegen die Unzulässigkeit, war in einem aufsehenerregenden Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angenommen worden. Das BayVerwG hat die Rechte von Bürgern bei Bürgerbegehren gestärkt und die Vorwürfe der Stadt nach „Irreführung und Kopplungsverbot“ in allen Punkten“ zurückgewiesen.
Der BI war durch das Urteil das Recht zugestanden, erneut einen Bürgerentscheid in der Frage durchzuführen. In einem Gespräch zwischen OB Gribl, der Stadtverwaltung und den Vertretern der BI lenkte die Stadt ein und übernahm jetzt durch den Stadtrat das Bürgerbegehren.
Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt für die Daseinsvorsorge in Bürgerhand und gegen Privatisierungen gemacht. Juristisch und politisch wird es damit den Parteien in den nächsten Jahren sehr schwer gemacht, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durchzusetzen.
Damit haben die Initiatoren der Bürgerbegehren, die alle aus dem AK Klima und Energie von Attac-Augsburg hervorgegangen sind, einen gewaltigen Dreifach-Erfolg für Bürgerrechte in Augsburg und für ganz Bayern erzielt (ausführlicheres in Kürze).

s.auch Pressestimmen:

Rechtliches Gutachten zum ersten Bürgerbegehren

23. April 2015 at 10:42

Wir haben schon immer betont: Wir stehen zu unserem ersten Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“. Das drückt unseren eigentlichen Ansatz aus. Nachdem uns der Schriftsatz des Stadtjuristen Pfeilsticker vorlag, der die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens behauptet, haben wir die renommierte Münchener Kanzlei Labbé & Partner beauftragt, unsere Rechte wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres Begehrens eingefordert wird. Unsere letzte Information war, dass das Verwaltungsgericht sich der Sache angenommen hat. Es wird zu einem Prozess kommen.

Um unser Recht auf Zulässigkeit unseres Begehrens aufrecht zu erhalten, haben unsere Rechtsanwälte einen „Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach §123 Abs.1 Satz1 VwGO“ bei Gericht eingereicht. Dieser soll erreichen, dass bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache kein Beschluss zur Fusion gefasst wird. Gleichzeitig haben unsere Rechtsanwälte die Aufforderung an den OB formuliert, keinen Beschluss zur Fusion am 23.4. zu treffen. Der Justitiar der Stadt hat in einem Schreiben an das Gericht herausgestellt, dass es tatsächlich am heutigen Donnerstag nicht zu einer Beschlusssache in Bezug auf eine Fusion kommen wird.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung findet ihr hier.

Zweites Bürgerbegehren hat Quorum überschritten

23. April 2015 at 9:18

Das  vor 4 Wochen gestartete Bürgerbegehren „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“ hat mittlerweile über 14.000 Unterschriften erreicht. Diese wurden am heutigen Donnerstag um 8.30 der Stadtverwaltung übergeben und nach der erforderlichen Prüfung kann es in der Stadtratssitzung im Mai zur Abstimmung über dessen Zulässigkeit entschieden werden.

Dass diese große Zahl an Unterschriften in nur so kurzer Zeit zustande gekommen ist, zeigt eindeutig, dass die Bürger in dieser Sache entscheiden wollen und bekräftigt die Deckung unseres ersten Begehrens, in dem wir klar unsere Forderungen positioniert haben. Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass wir hinter unserem ersten Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ stehen und dieses – auch rechtlich – weiter verfolgen werden. Näheres dazu hier.

Ohne den Einsatz von vielen ehrenamtlich agierenden Leuten wäre es uns nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit das Quorum zu erreichen. Daher gilt der Dank und der Erfolg allen, die hier mitgewirkt haben.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen und weitere Informationen auszutauschen wird am kommenden Montag, 27.04.2015 um 19.00 Uhr wieder eine Helferkonferenz im „Le Coq“, Weiße Gasse 7 stattfinden. Alle sind eingeladen, hier zu erscheinen.

 

Aufruf

14. April 2015 at 12:53

Der Bürgerwille wird nicht respektiert.

Obwohl über 15 000 Augsburger das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ unterstützt haben und damit die notwendige Unterschriftenzahl von ca. 11000 weit überschritten ist, wollen Gribl und andere aus der Stadtregierung diesen klaren Bürgerwillen nicht anerkennen. Sie wollen einen Bürgerentscheid zum Einstieg des Thüga-Konzerns in die Stadtwerke nicht zulassen. Schon ist angekündigt das Bürgerbegehren mit juristischer Begründung abzuschmettern.

Wenn eine Mehrheit des Stadtrats am 23.4. den Bürgerwillen für einen Bürgerentscheid nicht respektieren und das Bürgerbegehren abgelehnt würde, wären den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet. Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würde ohne Zustimmung der Bürger in einem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion vollzogen werden.

Um dieser Taktik der Fusionsbetreiber entgegenzuwirken und um das Verfassungsrecht nach Bürgerentscheid einzufordern, haben wir ein zweites Bürgerbegehren gestartet. Um auch nicht dieses juristisch anfechten zu können, haben wir eine Formulierung gewählt, die von Gribl selbst im regionalen Sender a.tv am 7.2.15 formuliert wurde.

Dieses zweite Begehren ist angelaufen. Doch die Zeit drängt, da nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehen. Deshalb rufen wir alle Bürger auf: sammelt Unterschriften bei euren Nachbarn, bei euren Freunden und Familien. Unterschriftlisten können dort heruntergeladen werden:

Daher am einfachsten bitte die Unterschriftenliste http://energiewende-augsburg.de/…/20150318_8_unterschriften… ausdrucken und unterschrieben an den Annahmestellen http://energiewende-augsburg.de/annahmestellen-ruecklauf-d…/ abgeben, zurückfaxen oder per Post an einen der Initiatoren schicken.

Pressespiegel 3

27. März 2015 at 11:09

Wieder wurde so viel über unser Begehren berichtet, dass wir darauf verweisen können und nicht selbst uns Texte ausdenken müssen, die dann evtl. auch noch als zu einseitig hingestellt werden könnten.

Gibt es noch etwas zu ergänzen?

 

Erstes Bürgerbegehren hat 11.000 Unterschriften erreicht – zweites Bürgerbegehren gestartet

21. März 2015 at 18:32

Wir haben mit unserem Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ über 11.000 Unterschriften gesammelt. Doch jetzt droht, dass der damit ausgedrückte Bürgerwille nicht anerkannt wird. OB Gribl und die Fusionsbefürworter sprechen den Bürgern das Recht und die Fähigkeit ab, über die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga Tochter Erdgas Schwaben entscheiden zu können. Das Thema sei zu „komplex“. Doch die Bürger sind nicht zu dumm, um über die Verwendung ihres Eigentums abzustimmen. Es ist ihr in der Bayrischen Verfassung festgeschriebenes Recht.

OB Gribl hat angekündigt, das bestehende Bürgerbegehren aufgrund juristischer Auslegungen nicht zuzulassen. Damit soll offensichtlich ein Bürgerentscheid umgangen werden. Am 23. April soll der Stadtrat über die Fusion abstimmen.

Ein zweites Bürgerbegehren ist notwendig, um das Bürgerrecht durchzusetzen!

Das erste Bürgerbegehren hat nach wie vor Bestand und wird von uns eingereicht werden. Es garantiert, dass die Stadtwerke vollständig im Eigentum der Bürger bleiben. Doch wenn unser Bürgerbegehren vorerst aus angeblichen juristischen Gründen abgeschmettert werden sollte, anstatt den Bürgerwillen zu respektieren, wäre den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet.

Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würden vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion ohne Bürgerentscheid vollzogen werden.

Das Verfassungsrecht der Bürgerentscheids wollen wir jetzt mit dem zweiten Begehren einfordern. Um nicht wieder juristisch ausweichen zu können, haben wir als Fragestellung die Formulierung von OB Gribl gewählt, die er im Stadtgespräch vom 7. Februar 2015 auf a.tv vorgeschlagen hatte.

Sie lautet: Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?

Neue Listen zum Download, ausfüllen und an uns zurück schicken findet ihr hier auf der Seite ganz unten.

Wie auch zuvor könnt ihr uns die ausgefüllten Listen auf verschiedenen Wegen an uns zurück kommen lassen. Näheres dazu hier.

Jetzt erst Recht

21. März 2015 at 6:41

Wir wollen entscheiden !

Kommt zur nächsten Helferkonferenz des Bürgerbegehrens „Augsburger
Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“. Bringt eure Kollegen und Freunde
mit. Macht mit bei den Verteilaktionen in den Stadtteilen:

Montag, 23.3., 19 Uhr, Gaststätte Le Coq, Weiße Gasse 7
(Altstadt-gegenüber dem Weltladen)

Die neuen Unterlagen sind hier:

Details:

Wir haben es geschafft! Über 11.000 Unterschriften sind bereits bei uns eingegangen! Damit haben die Augsburger Bürger deutlich gemacht: Wir wollen einen Bürgerentscheid zur beabsichtigten Fusion der Stadtwerke mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz zahlreicher Unterstützer aus der Bevölkerung hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Herzlichen Dank an alle, die so fleißig geholfen haben. Das ist ein großer Erfolg für uns und alle Augsburger Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden die erreichten Unterschriften in Kürze bei der Stadtverwaltung einreichen, um den Bürgerentscheid einzufordern. Setzt der OB und mit ihm die Stadtregierung die Drohung um, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, müssten wir den Klageweg beschreiten. In der Zwischenzeit würden vollendete Tatsachen geschaffen werden. Einer Fusion wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Um dem vorzubeugen, werden wir ein zweites Bürgerbegehren starten. Damit wollen wir erreichen, dass es eine politische Entscheidung gibt und keine juristische. Wir wollen das Recht der Bürger auf Bürgerentscheid durchsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass das ein gewaltige Aufgabe ist, aber es geht jetzt ums Ganze! Wir haben nur eine Chance: bis zum 23.04.2015 die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammen zu bekommen. Wenn es uns gelingt, eine Welle des Protests und der Begeisterung für unsere Bürgerrechte zu entfachen, können wir es schaffen.

Deshalb rufen wir euch alle dazu auf, mit Freunden und Bekannten zur Helferkonferenz zu kommen!