Pressemitteilung nach gewonnenem Entscheid

13. Juli 2015 at 12:37

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vom 13.7.2015

  • Eindeutiger Erfolg der Augsburger und ihrer Bürgerinitiative
  • Erfolg der direkten Demokratie-Versagen der Parteien
  • Jetzt Mitsprache der Bürger und dezentrale Energiewende umsetzen
  • Verantwortliche sollen persönliche Konsequenzen ziehen

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sind mehr als eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 % den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 % den Absichten der Fusionsbetreiber.

Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.

Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.

Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:

  1. Oberbürgermeister Gribl soll seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben niederlegen
  2. Der Geschäftsführer .von Erdgas Schwaben und der Stadtwerke Augsburg, Herr Dietmayer, soll bei den Stadtwerken seinen Hut nehmen und zu Erdgas Schwaben zurückkehren. Er hat seinen Auftrag, die Fusion zu bewerkstelligen, nicht erfüllt und hat nachhaltig den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch seine „Mitarbeiterkampagne“ gestört
  3. Der Umweltreferent der Stadt, Herr Erben, hat durch sein intensives Werben für die Fusion mit der Thüga AG deutlich gemacht, dass er für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen besitzt. Der Anstand würde es erfordern, dass er sein Amt niederlegt.
  4. Die Bürgerinitiative fordert die städtische Politik auf, sich dem klaren Bürgervotum nicht entgegenzustellen und die notwendigen Entwicklungen für eine rasche Energiewende nicht mehr zu blockieren. Die Bürgerinitiative wird wie in der  Vergangenheit auch in der Zukunft Vorschläge einbringen und an einem konstruktiven Prozess beteiligen

Links zum Energiekonzept

7. Juli 2015 at 4:59

KlimaschutzkonzeptA3

Wir erwähnen in den Veranstaltungen oft, dass bereits Konzepte für die Region Augsburg bestehen. Diese sind nahezu aus Schubladen und dem Internet verschwunden. Hier bieten wir daher Links zum download an. Ergänzt wird das durch das Konzept vom Arbeitskreis Klima der Attac Ortsgruppe Augsburg.

Neun Fakten

28. Januar 2015 at 6:40

Fakten für „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

  1. Die Bereiche Wasser Energie und Verkehr gehören zur grundlegenden Daseinsvorsorge einer Kommune. Diese Versorgung muss eine Kommune für ihre Bürger sicherstellen.
  2. Die Daseinsvorsorge ist Bürgerrecht und darf nicht Gewinn- und Kapitalinteressen und damit dem „Wettbewerb“ unterworfen werden.
  3. Die Stadtwerke Augsburg befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt Augsburg. Damit haben die Bürger über das Parlament und über Bürgerbegehren die Möglichkeit, selbst über die Zukunft ihrer Daseinsvorsorge zu entscheiden.
  4. Eine „Fusion“ der Stadtwerke mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben sieht offensichtlich mindestens eine Sperrminorität (25,1%) der Thüga AG, dem drittgrößten deutschen Energiekonzern, an einer neuen Gesellschaft vor. Damit wäre eine vollständige Kontrolle durch die Bürger und dem Stadtparlament nicht mehr möglich. Die Thüga AG würde entscheidenden Einfluss erhalten.
  5. Durch die „Fusion“ wären weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet. Viele Gemeinden in Deutschland „rekommunalisieren“ (Übernahme in Eigenbesitz) ihre Daseinsvorsorge wieder, weil sie mit Konzernbeteiligungen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Die Augsburger Stadtregierung scheint diese Erfahrungen missachten zu wollen. Die Fusion kommt einem Verkauf von Teilen der Augsburger Daseinsvorsorge gleich.
  6. Eine „Fusion“ in der ertragsreichen Energiesparte würde dort erzielte Überschüsse an die Thüga AG abführen, je nach Höhe der Beteiligung. Diese Überschüsse dürfen jedoch nicht abgeführt werden sondern müssen in der Region bleiben.
  7. Stadtwerke und Stadtregierung halten eine „Machbarkeitsstudie“ unter geheimen Verschluss der Öffentlichkeit. Eine Überprüfung ist so nicht möglich. Diese Machbarkeitsstudie unterstellt Millionenüberschüsse durch „Synergieeffekte“ bei einer Fusion. Wodurch soll dies geschehen? Es besteht die Gefahr von Arbeitsplatzabbau, Preissteigerungen und Verlust von regionalem Fachwissen im Dienstleistungssektor.
  8. Die dezentrale Energiewende benötigt auch dezentrale Lösungen. Notwendig sind regionale Lösungen auf der Basis eines Energiemix und regionaler Vermarktung. Eine „Fusion“ mit einem national und international agierenden Konzern steht den Notwendigkeiten einer dezentralen Energiewende direkt entgegen.
  9. Das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat das Ziel, die Daseinsvorsorge in den Händen der Augsburger Bevölkerung zu bewahren. Stadträte dürfen über diese entscheidende Zukunftsfrage nicht allein entscheiden. Das sollen die Augsburger Bürgerinnen und Bürger tun.