Pressespiegel 4

29. April 2015 at 8:27

Das Echo der Presse ist derart groß, dass ich Artikel der AZ, der DAZ und der Stadtzeitung hier weglassen will und mich auf andere fokussiere. Auch sind diese schon sehr sauber bei der Bürgerinitiative Hauptbahnhof (https://bihbf.wordpress.com) präsentiert.

Wie immer mit der Bitte um Ergänzung unten über die Kommentarfunktion.

Insbesondere interessieren uns nun inhaltliche Artikel.

 

Aufruf

14. April 2015 at 12:53

Der Bürgerwille wird nicht respektiert.

Obwohl über 15 000 Augsburger das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ unterstützt haben und damit die notwendige Unterschriftenzahl von ca. 11000 weit überschritten ist, wollen Gribl und andere aus der Stadtregierung diesen klaren Bürgerwillen nicht anerkennen. Sie wollen einen Bürgerentscheid zum Einstieg des Thüga-Konzerns in die Stadtwerke nicht zulassen. Schon ist angekündigt das Bürgerbegehren mit juristischer Begründung abzuschmettern.

Wenn eine Mehrheit des Stadtrats am 23.4. den Bürgerwillen für einen Bürgerentscheid nicht respektieren und das Bürgerbegehren abgelehnt würde, wären den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet. Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würde ohne Zustimmung der Bürger in einem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion vollzogen werden.

Um dieser Taktik der Fusionsbetreiber entgegenzuwirken und um das Verfassungsrecht nach Bürgerentscheid einzufordern, haben wir ein zweites Bürgerbegehren gestartet. Um auch nicht dieses juristisch anfechten zu können, haben wir eine Formulierung gewählt, die von Gribl selbst im regionalen Sender a.tv am 7.2.15 formuliert wurde.

Dieses zweite Begehren ist angelaufen. Doch die Zeit drängt, da nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehen. Deshalb rufen wir alle Bürger auf: sammelt Unterschriften bei euren Nachbarn, bei euren Freunden und Familien. Unterschriftlisten können dort heruntergeladen werden:

Daher am einfachsten bitte die Unterschriftenliste http://energiewende-augsburg.de/…/20150318_8_unterschriften… ausdrucken und unterschrieben an den Annahmestellen http://energiewende-augsburg.de/annahmestellen-ruecklauf-d…/ abgeben, zurückfaxen oder per Post an einen der Initiatoren schicken.

Pressespiegel 3

27. März 2015 at 11:09

Wieder wurde so viel über unser Begehren berichtet, dass wir darauf verweisen können und nicht selbst uns Texte ausdenken müssen, die dann evtl. auch noch als zu einseitig hingestellt werden könnten.

Gibt es noch etwas zu ergänzen?

 

Jetzt erst Recht

21. März 2015 at 6:41

Wir wollen entscheiden !

Kommt zur nächsten Helferkonferenz des Bürgerbegehrens „Augsburger
Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“. Bringt eure Kollegen und Freunde
mit. Macht mit bei den Verteilaktionen in den Stadtteilen:

Montag, 23.3., 19 Uhr, Gaststätte Le Coq, Weiße Gasse 7
(Altstadt-gegenüber dem Weltladen)

Die neuen Unterlagen sind hier:

Details:

Wir haben es geschafft! Über 11.000 Unterschriften sind bereits bei uns eingegangen! Damit haben die Augsburger Bürger deutlich gemacht: Wir wollen einen Bürgerentscheid zur beabsichtigten Fusion der Stadtwerke mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz zahlreicher Unterstützer aus der Bevölkerung hätten wir dieses Ziel nicht erreicht. Herzlichen Dank an alle, die so fleißig geholfen haben. Das ist ein großer Erfolg für uns und alle Augsburger Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden die erreichten Unterschriften in Kürze bei der Stadtverwaltung einreichen, um den Bürgerentscheid einzufordern. Setzt der OB und mit ihm die Stadtregierung die Drohung um, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, müssten wir den Klageweg beschreiten. In der Zwischenzeit würden vollendete Tatsachen geschaffen werden. Einer Fusion wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Um dem vorzubeugen, werden wir ein zweites Bürgerbegehren starten. Damit wollen wir erreichen, dass es eine politische Entscheidung gibt und keine juristische. Wir wollen das Recht der Bürger auf Bürgerentscheid durchsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass das ein gewaltige Aufgabe ist, aber es geht jetzt ums Ganze! Wir haben nur eine Chance: bis zum 23.04.2015 die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammen zu bekommen. Wenn es uns gelingt, eine Welle des Protests und der Begeisterung für unsere Bürgerrechte zu entfachen, können wir es schaffen.

Deshalb rufen wir euch alle dazu auf, mit Freunden und Bekannten zur Helferkonferenz zu kommen!

Sammeln am Senkelbach

11. März 2015 at 14:18

Dieses Wochenende (13./14./15. März) kann man gegenüber der Haltestelle Senkelbach für das Bürgerbegehren unterschreiben oder unterschriebene Listen abgeben.

Wir sind

  • am Freitag von 18:00 – 20:00 Uhr,
  • am Samstag von 14:00 – 18:00 Uhr und
  • am Sonntag von 14:00 – 18:00 Uhr

mit einem großen Fahrrad vor Ort.

Kurzinfo Thüga

7. März 2015 at 8:43

Die Thüga Aktiengesellschaft wurde 1867 in Gotha als Thüringer Gasgesellschaft (Thüringer Gas AG)
gegründet und ist heute Kern des deutschlandweit größten Netzwerks kommunaler Energie- und
Wasserdienstleister, die gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind. Thüga ist in 12
Bundesländern an rund 100 Unternehmen beteiligt. In der Thüga Aktiengesellschaft arbeiten 250
Mitarbeiter, gegenüber 18.100 Mitarbeitern in der Thüga-Gruppe.
Die in der Thüga-Gruppe zusammengefassten Unternehmen erwirtschafteten 2013 einen Umsatz von
23,3 Mrd. Euro. Es wurden rund 2,1 Mio. Gaskunden sowie rund 3,9 Mio. Stromkunden mit Energie
versorgt.

[Quelle: Wikipedia]

Laut Frankfurter Rundschau vom 9.10.2014 versteht sich die Thüga „als kommunale Macht unter
Deutschlands Energieversorgern hinter den Riesen RWE und Eon. Sie ist ein “rechtlich komplizierten Gebildes” aus einer Überkreuzbeteiligung mit 100 deutschen Stadtwerken. Die Münchner Holding hält
daran jeweils Minderheitsanteile. Die Stadtwerke Frankfurt (Mainova), Nürnberg (N-Ergie) und
Hannover (Enercity) wiederum kontrollieren je 20,5 Prozent der Thüga. Die restlichen 38,5 Prozent
entfallen auf eine Gruppe kleinerer Stadtwerken namens Kom9.“

In jüngster Zeit hat es daher auch eine heftige Auseinandersetzung über die Zukunft der Thüga und
deren Geschäftsmodell gegeben. Laut Süddeutscher Zeitung vom 17.9.2014 entwickelt sich die Thüga
„zunehmend zum machtbewussten Akteur und versucht über ihre Kontakte zu den Städtechefs
ihrerseits auf die Stadtwerke Einfluss zu nehmen. „Das löst immer mehr Ärger aus“, sagt ein Insider.
„Viele Stadtwerke, die den Riesen geschaffen haben, würden ihn nun gerne in Ketten legen.““ Die
Thüga versucht daher auch, sich über weitere externe Quellen zu finanzieren. Doch „Gespräche mit
potenziellen Investoren im arabischen Raum seien ergebnislos geblieben, heißt es“. Link: “Blackout bei Thüga”

Unterschriftenliste Online

7. März 2015 at 7:24

Unsere Downloads:


Neue Unterschriftenlisten
Neuer Flyer

 

Die Unterschriftenlisten bitte bis 18 April zurückbringen oder zurückschicken.
Nach wie vor gibt es jeden Samstag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Stand in der Fußgängerzone. Dort können Flyer und Unterschriftenlisten abgeholt und zurückgebracht werden.

DSC09724

Bitte bei dem weißen Stand, im Bild links abgeben 🙂

 

Rechtsgültig unterschreiben kann übrigens jeder wahlberechtigte EU Bürger, der in der Stadt Augsburg mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Datenschutz wird bei Bürgerbegehren groß geschrieben. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo eine Meldebehörde (die ja die Unterschriften dann prüfen muss) Daten herausgegeben hat, etwa an Arbeitgeber. Dies wäre ein eklatanter Rechtsbruch. Rechtliche Informationen dazu siehe hier.

Treuer OB

3. März 2015 at 8:56

Folgende Presseerklärung stieß beim bayerischen Rundfunk auf fruchtbaren Boden. Was dabei herauskam ist am Donnerstag um 20:15 in der Sendung quer zu sehen.

DSC00156

Auch die Stadtzeitung verarbeitete die Information: http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Mehr-Gegenwind-fuer-Energiefusion.

OB ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Erdgas Schwaben/Thüga:
Wem hält Herr Dr. Gribl die „Treue“ ?

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der
Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Augsburg sondern seit Dezember
2014 auch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Dieses neue Aufgabengebiet
wurde von der Bürgerinitiative aus einem Eintrag im Bundesanzeiger und
einem neuen Bestellformular von Erdgas Schwaben entnommen.

Diese Funktion und seine Aufgabenstellung stehen im eindeutigen
Widerspruch zu den Behauptungen von Herrn Dr.Gribl, dass er bezüglich der
Fusion der Stadtwerke GmbH mit der Erdgas Schwaben/Thüga „ergebnisoffen“
sei. Denn durch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Thüga-Tochter hat er sich
der „Treuepflicht“ dem Konzern gegenüber unterzogen. Er ist zur Loyalität
gegenüber Erdgas Schwaben verpflichtet. Er hat sich am
Gesellschafterinteresse zu orientieren. Das Gesellschafterinteresse von
Erdgas Schwaben mit der Thüga AG ist jedoch die Fusion mit Teilen der
Stadtwerke Augsburg.

Diese Verpflichtung dem Kapitalunternehmen gegenüber bedeutet einen
eindeutigen Interessenskonflikt. Kapitalinteresse steht dem Gemeinwohl
gegenüber. So könnte sich erklären, dass mit offensichtlicher Billigung
des Aufsichtsratsvorsitzenden Gribl Erdgas Schwaben und Stadtwerke eine
mit umfangreichen Geldmitteln finanzierte Kampagne für die Fusion fahren,
während der Stadtrat erst im April überhaupt über eine mögliche Fusion
abstimmt. Damit diktiert die Wirtschaft der Politik, was zu tun ist. Ein
ungeheuerlicher Vorgang, der jegliches demokratisches Grundverständnis
aushebelt.

Aufgrund der Treueverpflichtung der Thüga-Tochter gegenüber ist der
Oberbürgermeister in der gesamten Fusionsdebatte „befangen“. Der
Widerspruch zu seiner Neutralitätspflicht als Oberbürgermeister halten wir
für offensichtlich. Aufgrund des andauernden Interessenskonfliktes und um
die Glaubwürdigkeit des Amtes als Oberbürgermeister aufrechtzuerhalten und
schweren Schaden für das Ansehen dieses Amtes abzuwenden, fordern wir
Herrn Dr.Kurt Gribl auf, sofort seine Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben
niederzulegen.

Pressespiegel (Stand: 07.03.2015)

24. Februar 2015 at 7:24

Stadtgespräch bei ATV

9. Februar 2015 at 12:59
Obwohl angeblich die Entscheidung für eine Fusion der Stadtwerke mit der
Thüga AG angeblich "ergebnisoffen" (OB Gribl)sei, verschleudern die
Stadtwerke unsere Gebühren aus der Daseinsvorsorge. Mit einer breiten
Werbekampagne und  Unterstellungen versuchen die Fusionsbetreiber von der
Thüga AG unsere Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger
Bürgerhand" einzudämmen.

Wir stellen unsere Argumente und Bedenken dagegen und und setzen auf die
Fähigkeit der Augsburger, für ihre Daseinsvorsorge einzutreten. In der
Anlage findet ihr noch einmal unsere wichtigsten Eckpunkte für das
Bürgerbegehren. Verbreitet sie weiter.

Im Augsburger Regionalfernsehen kam es zu einem Schlagabtausch zwischen OB
Gribl, Herrn Dietmeyer (Erdgas Schwaben/Stadtwerke)auf der einen und
unseren Vertretern Bruno Marcon und Tobias Walter auf der anderen Seite.
Das Video ist hier zu sehen:

http://www.augsburg.tv/sendung/stadtgespraech