Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren

23. Juli 2017 at 12:44

Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren
Umfassende Erfolge für Bürgerrechte

Die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat nach der überwältigendem Zustimmung im Bürgerentscheid vor zwei Jahren und dem aktuellen juristischen Erfolg vor dem Bayerischen Landesgerichtshof einen weiteren Erfolg für Bürgerrechte erzielen können. Der Augsburger Stadtrat hat auf seiner Stadtratssitzung am Donnerstag das Bürgerbegehren 1 der BI mit nur einer Gegenstimme angenommen und damit zu einer eigenen Beschlussgrundlage gemacht:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt“

Dieses Begehren war ursprünglich, obwohl die formalen Voraussetzungen und die notwendigen Unterschriften schon vorlagen, von OB Gribl und dem Stadtrat als „unzulässig“ abgewiesen worden. Die Klage der Initiatoren gegen die Unzulässigkeit, war in einem aufsehenerregenden Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angenommen worden. Das BayVerwG hat die Rechte von Bürgern bei Bürgerbegehren gestärkt und die Vorwürfe der Stadt nach „Irreführung und Kopplungsverbot“ in allen Punkten“ zurückgewiesen.
Der BI war durch das Urteil das Recht zugestanden, erneut einen Bürgerentscheid in der Frage durchzuführen. In einem Gespräch zwischen OB Gribl, der Stadtverwaltung und den Vertretern der BI lenkte die Stadt ein und übernahm jetzt durch den Stadtrat das Bürgerbegehren.
Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt für die Daseinsvorsorge in Bürgerhand und gegen Privatisierungen gemacht. Juristisch und politisch wird es damit den Parteien in den nächsten Jahren sehr schwer gemacht, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durchzusetzen.
Damit haben die Initiatoren der Bürgerbegehren, die alle aus dem AK Klima und Energie von Attac-Augsburg hervorgegangen sind, einen gewaltigen Dreifach-Erfolg für Bürgerrechte in Augsburg und für ganz Bayern erzielt (ausführlicheres in Kürze).

s.auch Pressestimmen:

Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht gibt unserer Klage vollumfänglich Recht !

1. Juni 2017 at 8:05
In einem weitrechendes Urteil hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in allen Punkten die Klage unserer Bürgerbegehrens-Initiatoren zugestimmt. Das Gericht machte deutlich, dass unser Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ in seiner Formulierung weder zu „unbestimmt“, noch gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen hat. Auch die Begründung des Begehrens enthält „in keinem ihrer sieben Sätze eine unrichtige Tatsachenentscheidung“, es war deshalb „auch nicht in irreführender Weise unvollständig oder zu undifferenziert“  (BayVGH), wie es OB Gribl und der Stadtrat behauptet haben.

 

Damit ist eindeutig: OB Gribl und der Stadtrat haben mit ihrer Entscheidung, das Bürgerbegehren als „unzulässig“ zu erklären gegen geltendes Recht verstoßen. Damit ist auch eindeutig, dass deren Entscheidungen und Erklärungen manipulative Versuche waren, das Bürgerbegehren zu verhindern und einen Privatisierungseinstieg in die Energiesparte der Stadtwerke durch die Thüga AG zu erzwingen.

 

Wir fordern den OB und den Augsburger Stadtrat auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, die Formulierung des Bürgerbegehrens in einer Stadtratssitzung zu beschließen und die Unrechtmäßigkeit ihrer damaligen Entscheidung anzuerkennen.

 

Das Urteil hat nicht nur für Augsburg sondern für ganz Bayern große Bedeutung, weil es die Rechte von Bürgerbegehrens-Initiatoren stärkt und zukünftige Versuche, Bürgerbegehren juristisch auszuhebeln, weitreichend eingrenzt. Wir werden nach einer genauen Prüfung des aktuellen Urteils in einer umfassenden Stellungnahme die Ergebnisse werten und sie in Kürze veröffentlichen.

 

Bis dahin freuen wir uns über dieses Urteil und danken allen Unterstützern, die uns begleitet und zum Erfolg beigetragen haben…

 

Das komplette Urteil ist übrigens hier nachzulesen: Zulassung eines Bürgerbegehrens

 

Einige weitere Details sind in der Aufzeichnung unserer Pressekonferenz vom 31.05.2017 zu sehen:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

26. Januar 2017 at 7:36

Augsburger Bürger kämpfen für Bürgerrechte. Haben OB Gribl und der Stadtrat gesetzwidrig gehandelt?

In einer für Bürgerrechte außerordentlich bedeutenden Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weisen alle Anzeichen darauf hin, dass das Gericht der Klage der Initiatoren des Bürgerentscheids gegen eine Fusion der Stadtwerke mit der Thüga AG folgt.

Gegenstand des Verfahrens ist, dass der Stadtrat im April 2015 das Bürgerbegehren als „unzulässig“ abgeschmettert hatte, obwohl die formalen Voraussetzungen und die notwendige Anzahl der Unterschriften vorlagen. Schon gleich nach dem Start des Bürgerbegehrens hatte OB Gribl massiv die Öffentlichkeit zu beeinflussen versucht, in dem er in einer Pressekonferenz schon Anfang Februar 2015 behauptete, das Bürgerbegehren sei unzulässig.

Mit der Blockierung des Bürgerbegehrens wurde der Fusion Tür und Tor geöffnet. Die Fusion wurde jedoch unmöglich gemacht, weil die BI und die Initiatoren mit juristischen Mitteln und einem zweiten Bürgerbegehren die Fusionsabsichten blockierten und dem Willen der Bürger zum Durchbruch verholfen hatten.

Mit einer von Agenturen getragenen Kampagne, die Millionen Euro aus den Taschen der Bürger  kostete, versuchten die Fusionsbefürworter den Bürgern die Privatisierung der Stadtwerke schmackhaft zu machen. Doch sie haben nicht damit gerechnet, dass die Augsburger für ihre Daseinsvorsorge kämpfen. In einem Bürgerentscheid mit 73% Zustimmung haben die Augsburger eindrucksvoll für die Stadtwerke in Bürgerhand und damit gegen einen Einstieg in die Privatisierung entschieden.

In der Verhandlung hat der Vorsitzende des Richtergremiums deutlich gemacht, dass die Anforderungen an ein Bürgerbegehren durch die Verwaltung nicht erschwert werden dürfen. Dies haben betroffene Stadtregierungen, wie auch in Augsburg, vermehrt getan. Macht der Landesgerichtshof seine Ankündigungen in seinem Urteil wahr, würde das die Bürgerrechte in Bayern nachdrücklich stärken. Deutlich würde dann auch, dass der Augsburger Stadtrat und Herr Gribl nicht im Einklang mit geltendem Recht gehandelt haben. Bruno Marcon, einer der Initiatoren fordert in einem Interview mit der Zeitung „DAZ“ eine öffentliche Entschuldigung des Stadtrats und des OB der Augsburger Bevölkerung gegenüber.

Auszüge aus Presseberichten:

Interview mit Bruno Marcon in der „Augsburger Zeitung“ v.28.1.17:
http://www.daz-augsburg.de/?cat=40

Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 27.1.17:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Buergerbegehren-zur-Stadtwerkefusion-Stadt-will-Urteil-id40322022.html

Die Pressemeldung in „Bild“ oder „Focus“:

Pressemitteilung nach gewonnenem Entscheid

13. Juli 2015 at 12:37

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vom 13.7.2015

  • Eindeutiger Erfolg der Augsburger und ihrer Bürgerinitiative
  • Erfolg der direkten Demokratie-Versagen der Parteien
  • Jetzt Mitsprache der Bürger und dezentrale Energiewende umsetzen
  • Verantwortliche sollen persönliche Konsequenzen ziehen

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sind mehr als eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 % den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 % den Absichten der Fusionsbetreiber.

Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.

Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.

Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:

  1. Oberbürgermeister Gribl soll seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben niederlegen
  2. Der Geschäftsführer .von Erdgas Schwaben und der Stadtwerke Augsburg, Herr Dietmayer, soll bei den Stadtwerken seinen Hut nehmen und zu Erdgas Schwaben zurückkehren. Er hat seinen Auftrag, die Fusion zu bewerkstelligen, nicht erfüllt und hat nachhaltig den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch seine „Mitarbeiterkampagne“ gestört
  3. Der Umweltreferent der Stadt, Herr Erben, hat durch sein intensives Werben für die Fusion mit der Thüga AG deutlich gemacht, dass er für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen besitzt. Der Anstand würde es erfordern, dass er sein Amt niederlegt.
  4. Die Bürgerinitiative fordert die städtische Politik auf, sich dem klaren Bürgervotum nicht entgegenzustellen und die notwendigen Entwicklungen für eine rasche Energiewende nicht mehr zu blockieren. Die Bürgerinitiative wird wie in der  Vergangenheit auch in der Zukunft Vorschläge einbringen und an einem konstruktiven Prozess beteiligen

Aufruf Wählen zu gehen

10. Juli 2015 at 21:14

Links zum Energiekonzept

7. Juli 2015 at 4:59

KlimaschutzkonzeptA3

Wir erwähnen in den Veranstaltungen oft, dass bereits Konzepte für die Region Augsburg bestehen. Diese sind nahezu aus Schubladen und dem Internet verschwunden. Hier bieten wir daher Links zum download an. Ergänzt wird das durch das Konzept vom Arbeitskreis Klima der Attac Ortsgruppe Augsburg.

Videos

23. Juni 2015 at 8:40

Als Kinospots haben wir folgende Videos gedreht:

Alina

Elise

Christian

Hermann

Presseerklärung Bürgerentscheid

19. Juni 2015 at 16:50

Die Bürgerinitiative ruft die Augsburger Bevölkerung zur Abstimmung am 12.7. auf

– Der Bürgerentscheid ist entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs
– Die Bürgerinitiative schafft mit Stadtteil- und Informationsveranstaltungen ein Podium für Bürgerdiskussionen

„Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst er kämpfen müssen. Jetzt gilt es dieses Recht wahr zu nehmen. Denn die Abstimmung am 12.7. stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs dar.

Der beabsichtigte Einstieg des Energiekonzerns Thüga AG in die Energiesparte öffnet den Weg in die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge Augsburgs. Zudem verschleiern die Fusionsbetreiber die Tatsache, dass den Augsburger Bürgern 30 % an ihrem vollständigen Eigentum genommen werden soll. Ein Skandal ist auch, dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist. Verschwiegen wird, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird.

Mit viel Geld- und Materialeinsatz, alles bezahlt mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger, versuchen die Fusionsbetreiber die Augsburger Bevölkerung mit einer ausufernden Kampagne zu überrollen. Dies verstößt eindeutig gegen den im Gesetz vorgesehenen Gleichheitsgrundsatz zwischen den Parteien bei einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative bietet im Vorfeld in Stadtteilveranstaltungen den Bürgern ein Podium an, in dem nicht über ihre Köpfe gesprochen wird sondern sie selbst das Wort ergreifen können. In einer Fachveranstaltung zur Energiewende in Augsburg stellen wir ein dezentrales Energiekonzept vor.

Dabei machen wir auch unsere Ziele deutlich: Stärkung der Stadtwerke durch bürgernahe Kundenbindung, Sicherung der Stadtwerke durch ihre zukünftige Rolle als Dienstleister, Förderung eines regionalen Energiemarktes unter Einbeziehung des Handwerks, Sicherung der Arbeitsplätze durch eine dezentrale Energiewende, Verwendung der Überschüsse aus der Energiesparte ausschließlich für und in Augsburg.

 

Termine bis zum Bürgerentscheid

10. Juni 2015 at 5:59
  • Di 07.07., 19:00 Uhr, Stadtteilveranstaltung Innenstadt, Striese, Kirchgasse 1: „Augsburger Stadtwerkefusion – wird unser Eigentum verschachert? – Jetzt reden Sie“
  • Sa 11.07., 14:00 – 22:00 Uhr Abschlussveranstaltung am Rathausplatz: „Wem gehört die Stadt?“ mit vielen Bands und Künstlern

Die Fusionsbetreiber bezahlen ihre Kampagne aus Steuergeldern oder aus den Gebühren und Abgaben der Bürger. Die Bürgerinitiative finanziert sich aus den eigenen Taschen. Damit wir die Kosten für ein Info-Blatt und unsere Veranstaltungen begleichen können, bitten wir um eine Spende.

 

Pressekonferenz April

16. Mai 2015 at 6:08