So stimmen Sie am 12.07. gegen die Fusion

29. Juni 2015 at 15:10

Lange wurde den Augsburgern durch die Fusionsbetreiber eine Abstimmung über die Fusion verweigert. OB Gribl bezeichnete den Sachverhalt als „zu komliziert“. Als die Bürger durch ein Bürgerbegehren ihr Verfassungsrecht des Bürgerentscheids erzwunen haben, setzte die Mehrheit des Stadtrats ein „Ratsbegehren“ dagegen und sorgte damit für ein kompliziertes Abstimmungsverfahren. Unsere Stadtwerke sollen im vollständigen Eigentum der Augsburger Bürger bleiben. Wenn Sie das auch für richtig halten, dann stimmen Sie am 12.07. folgendermaßen ab:

 

Abstimmungszettel

Wissenschaftliche Untersuchung der Fusion

28. Juni 2015 at 9:00
In einer umfassenden wissenschaftlichen Ausarbeitung beurteilt der 
Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, der auch im SPD-OV Ulrich miarbeitet,  
die ökonomischen Rahmenbedingungen und Folgen einer Fusion der Stadtwerke mit 
Erdgas Schwaben und kommt zu dem Schluss:
"Aus allen angestellten Überlegungen ergibt sich die Konsequenz, die gegenwärtig 
geplante Fusion abzulehnen"
Hier finden Sie die zusammengefassten Thesen in einer Kurzfassung
Hier finden Sie die gesamte Ausarbeitung

Pressemitteilung vom 23.04.2015

24. April 2015 at 7:33
Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger
Bürgerhand" vom 23.4.

- Für unser zweites Bürgerbegehren haben wir 14 200 Unterschriften
gesammelt und abgegeben
- Für unser erstes Bürgerbegehren haben wir Klage vor dem
Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag eingereicht
- Großer Erfolg der Bürger im Kampf um die Durchsetzung eines
Bürgerentscheids

14 200 Unterschriften für das Bürgerbegehren 2
Ein schier unglaubliches Ergebnis. In weniger als vier Wochen haben wir
für unser Bürgerbegehren 2 die notwendigen Unterschriftenzahl erzielt.
14.200 Unterschriften haben wir der Verwaltung übergeben. Damit haben die
Bürger trotz gewaltiger Gegenkampagne der Fusionsbetreiber (mit massivem 
finanziellem Einsatz) deutlich gemacht: Die Bürger sollen entscheiden. 
Jetzt fordern wir einen Bürgerentscheid ein!

Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht
Wir habe schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1. Dieses
drückt unseren eigentlichen Ansatz aus: Die Stadtwerke und ihre Töchter
sollen im vollständigem Eigentum der Stadt und damit seiner Bürger
bleiben. Schon vor dem Beschluss des Stadtrats (CSU, SPD, Grüne) über die
Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens haben wir einen Eilantrag an das
Verwaltungsgericht gestellt. Durch diesen Eilantrag sollte verhindert
werden, dass die Fusion zwischenzeitlich beschlossen wird. Die renommierte
Münchener Kanzlei Labbé & Partner sind beauftragt, unsere Rechte
wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag
an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres
Begehrens eingefordert wird.

Eine Zusammenfassung und das Gutachten selbst können hier eingesehen und
heruntergeladen werden:

http://energiewende-augsburg.de/rechtliches-gutachten-zum-ersten-buergerbegehren/

Um unsere weitere Arbeit bewältigen zu können, bitten wir weiterhin
dringend um Spenden:

Bürgerenergiewende Augsburg e.V.
IBAN: DE97 7205 0000 0251 1803 29
BIC: AUGSDE77XXX
Stadtsparkasse Augsburg

Rechtliches Gutachten zum ersten Bürgerbegehren

23. April 2015 at 10:42

Wir haben schon immer betont: Wir stehen zu unserem ersten Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“. Das drückt unseren eigentlichen Ansatz aus. Nachdem uns der Schriftsatz des Stadtjuristen Pfeilsticker vorlag, der die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens behauptet, haben wir die renommierte Münchener Kanzlei Labbé & Partner beauftragt, unsere Rechte wahrzunehmen. Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres Begehrens eingefordert wird. Unsere letzte Information war, dass das Verwaltungsgericht sich der Sache angenommen hat. Es wird zu einem Prozess kommen.

Um unser Recht auf Zulässigkeit unseres Begehrens aufrecht zu erhalten, haben unsere Rechtsanwälte einen „Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach §123 Abs.1 Satz1 VwGO“ bei Gericht eingereicht. Dieser soll erreichen, dass bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache kein Beschluss zur Fusion gefasst wird. Gleichzeitig haben unsere Rechtsanwälte die Aufforderung an den OB formuliert, keinen Beschluss zur Fusion am 23.4. zu treffen. Der Justitiar der Stadt hat in einem Schreiben an das Gericht herausgestellt, dass es tatsächlich am heutigen Donnerstag nicht zu einer Beschlusssache in Bezug auf eine Fusion kommen wird.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung findet ihr hier.

Zweites Bürgerbegehren hat Quorum überschritten

23. April 2015 at 9:18

Das  vor 4 Wochen gestartete Bürgerbegehren „Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand“ hat mittlerweile über 14.000 Unterschriften erreicht. Diese wurden am heutigen Donnerstag um 8.30 der Stadtverwaltung übergeben und nach der erforderlichen Prüfung kann es in der Stadtratssitzung im Mai zur Abstimmung über dessen Zulässigkeit entschieden werden.

Dass diese große Zahl an Unterschriften in nur so kurzer Zeit zustande gekommen ist, zeigt eindeutig, dass die Bürger in dieser Sache entscheiden wollen und bekräftigt die Deckung unseres ersten Begehrens, in dem wir klar unsere Forderungen positioniert haben. Wir weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass wir hinter unserem ersten Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ stehen und dieses – auch rechtlich – weiter verfolgen werden. Näheres dazu hier.

Ohne den Einsatz von vielen ehrenamtlich agierenden Leuten wäre es uns nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit das Quorum zu erreichen. Daher gilt der Dank und der Erfolg allen, die hier mitgewirkt haben.

Um das weitere Vorgehen zu besprechen und weitere Informationen auszutauschen wird am kommenden Montag, 27.04.2015 um 19.00 Uhr wieder eine Helferkonferenz im „Le Coq“, Weiße Gasse 7 stattfinden. Alle sind eingeladen, hier zu erscheinen.

 

Presseerklärung vom 09.04.2015

9. April 2015 at 11:35

Presseerklärung der Bürgerinitiative
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“
Augsburg, 9. April  2015

Zur Veranstaltung der Stadtwerke und Erdgas Schwaben am 9.4.:

PR-Veranstaltung statt öffentliche Diskussion
Veranstalter zu demokratischen Spielregeln einer Diskussion nicht bereit
Vertreter der Bürgerinitiative nehmen nicht am Podium teil

Unter vollem Werbeeinsatz laden Erdgas Schwaben und die Stadtwerke Augsburg heute zu einer „Öffentlichen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion“ ein. In den Werbeaktionen wird irrtümlich der Eindruck erweckt, dass Vertreter unseres Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ auf dem Podium vertreten wären. Dazu ist festzustellen: Unsere Vertreter Herr Marcon und Herr Walter haben bis heute zu keinem Zeitpunkt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung erklärt.

Grund:  Nach dem uns vorliegenden Plan des Veranstaltungsverlaufs werden die Grundlagen einer demokratischen Diskussion mit etwa zeitlich und personell ausgeglichenen Anteilen grob verletzt. Danach soll zuerst eine halbstündige Einleitung von Herrn Dietmayer (Erdgas Schwaben, swa) und Herrn Riechel (Thüga AG-Vorstand) erfolgen, in der die Machbarkeitsstudie und die Thüga präsentiert werden. Danach ist eine einstündige Podiumsdiskussion vorgesehen. Für das Podium waren ursprünglich vorgesehen: Herr Gribl (Vorstandsvorsitzender swa und ES), Dr.Maly (Aufsichtsratsmitglied Thüga AG), Herr Dietmayer, Herr Riechel, Frau Weiß (Vorsitzende Grüne Augsburg) und Herr Marcon (BI).

In zwei Schreiben vom 2.4. und vom 8.4 hat der Sprecher der BI Herr Marcon als Voraussetzung der Teilnahme an einem Podium eine demokratische Diskussionskultur eingefordert:
a)    Gleichberechtigte Besetzung des Podiums
b)    Ähnlich verteilte Diskussionszeit
c)    Möglichkeit der Darstellung der Bürgerinitiative und des Bürgerbegehren im Einleitungsblock

Vorgeschlagen wurde für die zusätzliche Besetzung des Podiums  Herr Walter (BI) und Herr Madaus (SPD OV Ulrich). In einer Kurzmitteilung durch die Pressesprecherin von Erdgas Schwaben wurde uns mitgeteilt, dass Herr Walter „willkommen“ sei. Herr Madaus jedoch wurde abgelehnt.

Sämtliche andere Vorschläge und Wünsche von uns,  vor allem die Teilnahme am Einleitungsblock und eine zeitlich ausgewogene Darstellung beider Seiten wurden nicht beantwortet.  Die Schreiben vom 2.4. und besonders vom 9.4. von Herrn Marcon an die Veranstalter diesbezüglich blieben ohne Antwort.

Die gesamte Verfahrensweise macht die Absicht der Veranstaltung deutlich: Es geht nicht um ein informatives Für und Wider, wie es der Veranstalter der Öffentlichkeit verspricht, sondern offensichtlich um eine reine PR-Veranstaltung auf der sich vier Angehörige des Thüga-Konzerns umfangreich präsentieren können. Die Vertreter der Bürgerinitiative sind offensichtlich als Alibi und „Beiwerk“ in dieser Veranstaltung vorgesehen.

Ohne die Garantie einer angemessenen Darstellungsmöglichkeit, sehen wir die Regeln einer ausgewogenen Diskussion als verletzt an.  Die  selektive Auswahl der Veranstalter, wer auf dem Podium genehm ist und wer nicht, halten wir ebenso für eine grobe Verletzung der Diskussionskultur.

Deshalb nehmen unsere Vertreter nicht an dieser PR-Aktion von Erdgas Schwaben und der  swa teil. Wir erklären: Vertreter der BI werden jederzeit, wie schon in der Vergangenheit, auch an kontroversen Diskussionen teilnehmen. Voraussetzung dafür sind aber demokratische Gepflogenheiten.

Anhang:
–    Einladung_Podiumsdiskussion
–    Antwort2.4.InfoVeranstaltung
–    Antwort8.4.InfoVeranstaltung

Erstes Bürgerbegehren hat 11.000 Unterschriften erreicht – zweites Bürgerbegehren gestartet

21. März 2015 at 18:32

Wir haben mit unserem Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ über 11.000 Unterschriften gesammelt. Doch jetzt droht, dass der damit ausgedrückte Bürgerwille nicht anerkannt wird. OB Gribl und die Fusionsbefürworter sprechen den Bürgern das Recht und die Fähigkeit ab, über die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga Tochter Erdgas Schwaben entscheiden zu können. Das Thema sei zu „komplex“. Doch die Bürger sind nicht zu dumm, um über die Verwendung ihres Eigentums abzustimmen. Es ist ihr in der Bayrischen Verfassung festgeschriebenes Recht.

OB Gribl hat angekündigt, das bestehende Bürgerbegehren aufgrund juristischer Auslegungen nicht zuzulassen. Damit soll offensichtlich ein Bürgerentscheid umgangen werden. Am 23. April soll der Stadtrat über die Fusion abstimmen.

Ein zweites Bürgerbegehren ist notwendig, um das Bürgerrecht durchzusetzen!

Das erste Bürgerbegehren hat nach wie vor Bestand und wird von uns eingereicht werden. Es garantiert, dass die Stadtwerke vollständig im Eigentum der Bürger bleiben. Doch wenn unser Bürgerbegehren vorerst aus angeblichen juristischen Gründen abgeschmettert werden sollte, anstatt den Bürgerwillen zu respektieren, wäre den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet.

Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würden vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion ohne Bürgerentscheid vollzogen werden.

Das Verfassungsrecht der Bürgerentscheids wollen wir jetzt mit dem zweiten Begehren einfordern. Um nicht wieder juristisch ausweichen zu können, haben wir als Fragestellung die Formulierung von OB Gribl gewählt, die er im Stadtgespräch vom 7. Februar 2015 auf a.tv vorgeschlagen hatte.

Sie lautet: Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?

Neue Listen zum Download, ausfüllen und an uns zurück schicken findet ihr hier auf der Seite ganz unten.

Wie auch zuvor könnt ihr uns die ausgefüllten Listen auf verschiedenen Wegen an uns zurück kommen lassen. Näheres dazu hier.

Presseerklärung vom 11.03.2015

12. März 2015 at 9:24
„Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“

Grüne fallen erneut einem Bürgerbegehren in den Rücken
Juristische Debatte soll von Kumpanei mit Fusionsbetreibern ablenken

Seit Wochen wirbt der grüne Umweltreferent Reiner Erben für die Fusion
zwischen der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben und den Stadtwerken.  Erst vor
einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Grünen bei geheim gehaltenen
Verhandlungen und Sondierungen um ihre Regierungsbeteiligung im März 2014
schon einer Fusion zugestimmt hatten. Jetzt tritt die Partei mit einem
angeblichen Gutachten an die Öffentlichkeit, um die Unzulässigkeit des
laufenden Bürgerbegehrens nachzuweisen. Das geschieht in einer Phase, in
der durch immer weitere Aufdeckungen verschwiegener Vorgänge deutlich
geworden ist, dass schon frühzeitig – gerade auch unter Befürwortung der
Grünen - die Weichen für eine Fusion gestellt wurden.  Die Öffentlichkeit
hingegen wird jedoch bis heute mit einer angeblichen „Ergebnisoffenheit“ 
des Fusionsprozesses irregeführt.

Die Ergebnisse des Auftragsgutachtens beeindrucken die Bürgerinitiative
nicht. Selbst nach Angaben der Grünen handelt es sich dabei um eine
„keineswegs verbindliche Einschätzung“ (AZ 11.3.).

Nach wie vor gehen wir von der rechtlichen Zulässigkeit unseres
Bürgerbegehrens aus. Das Vorgehen der Grünen, wie auch des OB zeigt, dass
das in der Verfassung verankerte Recht für ein Bürgerbegehren mit
juristischen Winkelzügen ausgehebelt werden soll. Die Grünen sollen selbst
entscheiden, ob sie sich in der Rolle des Erfüllungsgehilfen für die
Fusionsbetreiber wohlfühlen. Dieses Verhalten der Grünen ist nicht neu.
Schon in der ehemaligen Regierungskoalition mit der SPD waren die Grünen
die entschiedensten Befürworter für den Verkauf des Augsburger
Siebentischwalds. Nur durch zwei Bürgerbegehren, an denen auch einige
Aktive unserer jetzigen Bürgerinitiative beteiligt waren, konnte dieser
Verkauf letztendlich verhindert werden. Auch das erfolgreiche
Bürgerbegehren von 2008 wurde übrigens ursprünglich von der damaligen
Stadtregierung und von den Grünen als „juristisch unzulässig“ bezeichnet.

Durch das Anzetteln juristischer Spitzfindigkeiten soll von der
eigentlichen politischen Entscheidung abgelenkt werden. Juristische
Deutungen werden vor Gerichten ausgetragen. Die politischen jedoch finden 
im April im Augsburger Stadtrat statt. Dort wird es sich erweisen, ob die
Grünen für die Sicherung der Daseinsvorsorge in „Augsburger Hand“
abstimmen oder sie für die Herausgabe von städtischem Eigentum an einen
Großkonzern eintreten werden.  In dieser Haltung erwartet die
Öffentlichkeit endlich Antwort von den Grünen. Sonst setzen sie sich dem
Verdacht aus, dass das Eintreten für ein Ratsbegehren lediglich ablenkende
Taktik ist, da es dafür gar keine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt.
Offensichtlich sollen damit auch die zahlreichen Fusionsgegner in den
eigenen Reihen ruhiggestellt und das Eintreten einiger ihrer
Repräsentanten für die Fusion kaschiert werden.

Die Bürgerinitiative wird weiter die Rechte der Bürger nach demokratischer
Entscheidung vertreten und weitersammeln. Wenn wir die notwendige Zahl der
Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgegeben haben ist das die beste
Willenserklärung der Bürger, die auch von den Fusionsbefürwortern nicht
einfach hinweggefegt werden kann.

Eure Bürgerinitiative

Sammlung von Unterschriften in den Stadtteilen

9. März 2015 at 22:46

Liebe Unterstützer des Bürgerbegehrens,

nachdem nahezu alle Flyer überall in den Stadtteilen verteilt wurden, haben wir in der letzten Helferkonferenz folgende effektive Methode zum Einsammeln weiterer Unterschriften besprochen:

Zwei Leute verabreden sich an einem höher frequentierten Treffpunkt in Ihrem Ortsteil, z.B. vor dem Kaufhaus Konrad in Pfersee, dem Schlössle in Lechhausen oder der Schwarzen Kiste an der FH, oder oder oder.

Jeder benötigt:

  • 1 Klemmbrett mit ca. 20 Unterschriftenlisten
  • evtl. 1 Namensschild
  • evtl. 1 Aufkleber oder eine andere Kennzeichnung für das Bürgerbegehren, an Jacke vorne und/oder hinten
  • evlt. 1 Fahrrad oder Fahrradanhänger mit großem Schild darauf, als „Kundenstopper“
  • Einen Stift, bei niedrigen Temperaturen besser Fineliner als Kuli

So ist alles beweglich und wir brauchen keine Genehmigung.
Bei Aufenthalt auf Privatgrund, z.B. auf Parkplätzen vor Einkaufszentren, bitte vorher im Laden um Erlaubnis bitten.
Die Materialien gibt es bei Christian (christian@energiewende-augsburg.de) oder Thomas (info@energiewende-augsburg.de). Auf Nachfrage auch am Infostand in der Innenstadt.

Dorthin bis spätestens 21.03. bitte alle Unterschriftenlisten – auch halbausgefüllt –  mitbringen.

Wendet Euch bei Rückfragen ebenfalls an die genannten Adressen.

Herzlichen Gruß,

Thomas, Christian und Bruno

Annahmestellen / Rücklauf der Unterschriftenlisten

8. März 2015 at 18:00

Bereits ausgefüllte Unterschriftenlisten könnt ihr (am Besten bis Ende März) auf verschiedenen Wegen an uns zurück kommen lassen:

  • per Post: schickt uns die Listen bitte im frankierten Umschlag an Thomas Theenhaus, Werderstrasse 25, 86159 Augsburg
  • per Fax: zur Annahme per Fax steht die Nummer 0821 700 12-21 zur Verfügung
  • persönlich: gebt uns die Listen gerne samstags von 11.00 – 17.00 Uhr am Infostand (Martin-Luther-Platz) zurück. VORSICHT: nicht beim Stand der Stadtwerken/Erdgas Schwaben abgeben.
  • per Annamestelle: in allen Stadtteilen findet ihr viele Geschäfte und Briefkästen, wo ihr die Listen abgeben könnt. In allen Geschäften findet ihr auch Listen, auf denen ihr direkt unterschreiben könnt. Eine komplette Liste aller Annahmestellen findet ihr im folgenden:

Pfersee & Thelottviertel

Innenstadt & Bismarckviertel

Haunstetten, Univiertel & Hochfeld

Hochzoll, Spickel & Herrenbach

Lechhausen, Firnhaberau & Hammerschmiede

Oberhausen & Kriegshaber

Göggingen, Antonsviertel & Inningen