Aufruf

14. April 2015 at 12:53

Der Bürgerwille wird nicht respektiert.

Obwohl über 15 000 Augsburger das Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ unterstützt haben und damit die notwendige Unterschriftenzahl von ca. 11000 weit überschritten ist, wollen Gribl und andere aus der Stadtregierung diesen klaren Bürgerwillen nicht anerkennen. Sie wollen einen Bürgerentscheid zum Einstieg des Thüga-Konzerns in die Stadtwerke nicht zulassen. Schon ist angekündigt das Bürgerbegehren mit juristischer Begründung abzuschmettern.

Wenn eine Mehrheit des Stadtrats am 23.4. den Bürgerwillen für einen Bürgerentscheid nicht respektieren und das Bürgerbegehren abgelehnt würde, wären den Fusionsbetreibern Tür und Tor geöffnet. Wir hätten dann nur die Möglichkeit, den schwierigen und langwierigen Klageweg zu beschreiten. In der Zwischenzeit würde ohne Zustimmung der Bürger in einem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen geschaffen und die Fusion vollzogen werden.

Um dieser Taktik der Fusionsbetreiber entgegenzuwirken und um das Verfassungsrecht nach Bürgerentscheid einzufordern, haben wir ein zweites Bürgerbegehren gestartet. Um auch nicht dieses juristisch anfechten zu können, haben wir eine Formulierung gewählt, die von Gribl selbst im regionalen Sender a.tv am 7.2.15 formuliert wurde.

Dieses zweite Begehren ist angelaufen. Doch die Zeit drängt, da nur noch wenige Wochen zur Verfügung stehen. Deshalb rufen wir alle Bürger auf: sammelt Unterschriften bei euren Nachbarn, bei euren Freunden und Familien. Unterschriftlisten können dort heruntergeladen werden:

Daher am einfachsten bitte die Unterschriftenliste http://energiewende-augsburg.de/…/20150318_8_unterschriften… ausdrucken und unterschrieben an den Annahmestellen http://energiewende-augsburg.de/annahmestellen-ruecklauf-d…/ abgeben, zurückfaxen oder per Post an einen der Initiatoren schicken.