Bürgerenergiewende Augsburg — Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand
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Pressemitteilung nach gewonnenem Entscheid

13. Juli 2015 at 12:37

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ vom 13.7.2015

  • Eindeutiger Erfolg der Augsburger und ihrer Bürgerinitiative
  • Erfolg der direkten Demokratie-Versagen der Parteien
  • Jetzt Mitsprache der Bürger und dezentrale Energiewende umsetzen
  • Verantwortliche sollen persönliche Konsequenzen ziehen

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sind mehr als eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 % den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 % den Absichten der Fusionsbetreiber.

Das ist ein großer Tag der Demokratie in Augsburg. Es ist ein Symbol für die Klugheit der Augsburger. Sie ließen sich nicht durch die gewaltige Medien- und Propagandawelle der Fusionsbetreiber, die aus den Gebühren der Bevölkerung finanziert wurde, irritieren. Die Abstimmung ist ein eindeutiges Votum dafür, dass die Daseinsvorsorge der Stadt in den Händen der Bürger bleiben muss. Sie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen unterworfen werden.

Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass die politischen Parteien auf der ganzen Linie versagt haben. Sie sind nicht mehr in der Lage den Willen und die Stimmung der Bürger zu repräsentieren. Statt Demut vor der Bevölkerung und ihren Wählern zu haben, folgen sie oft den Interessen anderer. Eine direkte Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss es deshalb sein, Formen der direkten Demokratie einzuführen. Augsburg braucht einen Energierat, der sich aus fachkundigen Bürgern zusammensetzt und direkte Mitspracherechte bei allen Fragen der Energieversorgung hat.

Die eindeutige Ablehnung des Einstiegs des Thüga-Konzerns in unsere Energieversorgung eröffnet jetzt die Chance einer raschen Förderung der dezentralen Energiewende. Dafür muss die gesamte bisherige Ausrichtung der Stadtwerke auf den Prüfstand. Die Stadtwerke müssen viel entschiedener auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Dazu gehören eine engere Kundenbindung und die konsequente Entwicklung hin zum Dienstleister. Die BI wird in der nächsten Zeit konkrete Vorstellungen der Bevölkerung unterbreiten. Es sind jedoch auch politische Konsequenzen der Verantwortlichen unmittelbar zu ziehen:

  1. Oberbürgermeister Gribl soll seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben niederlegen
  2. Der Geschäftsführer .von Erdgas Schwaben und der Stadtwerke Augsburg, Herr Dietmayer, soll bei den Stadtwerken seinen Hut nehmen und zu Erdgas Schwaben zurückkehren. Er hat seinen Auftrag, die Fusion zu bewerkstelligen, nicht erfüllt und hat nachhaltig den Betriebsfrieden bei den Stadtwerken durch seine „Mitarbeiterkampagne“ gestört
  3. Der Umweltreferent der Stadt, Herr Erben, hat durch sein intensives Werben für die Fusion mit der Thüga AG deutlich gemacht, dass er für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende nicht die notwendigen Voraussetzungen besitzt. Der Anstand würde es erfordern, dass er sein Amt niederlegt.
  4. Die Bürgerinitiative fordert die städtische Politik auf, sich dem klaren Bürgervotum nicht entgegenzustellen und die notwendigen Entwicklungen für eine rasche Energiewende nicht mehr zu blockieren. Die Bürgerinitiative wird wie in der  Vergangenheit auch in der Zukunft Vorschläge einbringen und an einem konstruktiven Prozess beteiligen

Aufruf Wählen zu gehen

10. Juli 2015 at 21:14

Links zum Energiekonzept

7. Juli 2015 at 4:59

KlimaschutzkonzeptA3

Wir erwähnen in den Veranstaltungen oft, dass bereits Konzepte für die Region Augsburg bestehen. Diese sind nahezu aus Schubladen und dem Internet verschwunden. Hier bieten wir daher Links zum download an. Ergänzt wird das durch das Konzept vom Arbeitskreis Klima der Attac Ortsgruppe Augsburg.

So stimmen Sie am 12.07. gegen die Fusion

29. Juni 2015 at 15:10

Lange wurde den Augsburgern durch die Fusionsbetreiber eine Abstimmung über die Fusion verweigert. OB Gribl bezeichnete den Sachverhalt als „zu komliziert“. Als die Bürger durch ein Bürgerbegehren ihr Verfassungsrecht des Bürgerentscheids erzwunen haben, setzte die Mehrheit des Stadtrats ein „Ratsbegehren“ dagegen und sorgte damit für ein kompliziertes Abstimmungsverfahren. Unsere Stadtwerke sollen im vollständigen Eigentum der Augsburger Bürger bleiben. Wenn Sie das auch für richtig halten, dann stimmen Sie am 12.07. folgendermaßen ab:

 

Abstimmungszettel

Wissenschaftliche Untersuchung der Fusion

28. Juni 2015 at 9:00
In einer umfassenden wissenschaftlichen Ausarbeitung beurteilt der 
Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, der auch im SPD-OV Ulrich miarbeitet,  
die ökonomischen Rahmenbedingungen und Folgen einer Fusion der Stadtwerke mit 
Erdgas Schwaben und kommt zu dem Schluss:
"Aus allen angestellten Überlegungen ergibt sich die Konsequenz, die gegenwärtig 
geplante Fusion abzulehnen"
Hier finden Sie die zusammengefassten Thesen in einer Kurzfassung
Hier finden Sie die gesamte Ausarbeitung

Videos

23. Juni 2015 at 8:40

Als Kinospots haben wir folgende Videos gedreht:

Alina

Elise

Christian

Hermann

Presseerklärung Bürgerentscheid

19. Juni 2015 at 16:50

Die Bürgerinitiative ruft die Augsburger Bevölkerung zur Abstimmung am 12.7. auf

– Der Bürgerentscheid ist entscheidende Weichenstellung für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs
– Die Bürgerinitiative schafft mit Stadtteil- und Informationsveranstaltungen ein Podium für Bürgerdiskussionen

„Gegen den hartnäckigen Widerstand des OB Gribl und der anderen Fusionsbetreiber haben wir Bürger durch ein Bürgerbegehren unser Verfassungsrecht auf Bürgerentscheid erst er kämpfen müssen. Jetzt gilt es dieses Recht wahr zu nehmen. Denn die Abstimmung am 12.7. stellt eine entscheidende Weiche für die Zukunft der Daseinsvorsorge Augsburgs dar.

Der beabsichtigte Einstieg des Energiekonzerns Thüga AG in die Energiesparte öffnet den Weg in die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge Augsburgs. Zudem verschleiern die Fusionsbetreiber die Tatsache, dass den Augsburger Bürgern 30 % an ihrem vollständigen Eigentum genommen werden soll. Ein Skandal ist auch, dass nach einer Fusion der Thüga AG, unabhängig von der Ertragslage, eine Gewinngarantie eingeräumt worden ist. Verschwiegen wird, dass durch die Fusion eine sehr große Anzahl an Arbeitsplätzen in der Region vernichtet wird.

Mit viel Geld- und Materialeinsatz, alles bezahlt mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger, versuchen die Fusionsbetreiber die Augsburger Bevölkerung mit einer ausufernden Kampagne zu überrollen. Dies verstößt eindeutig gegen den im Gesetz vorgesehenen Gleichheitsgrundsatz zwischen den Parteien bei einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinitiative bietet im Vorfeld in Stadtteilveranstaltungen den Bürgern ein Podium an, in dem nicht über ihre Köpfe gesprochen wird sondern sie selbst das Wort ergreifen können. In einer Fachveranstaltung zur Energiewende in Augsburg stellen wir ein dezentrales Energiekonzept vor.

Dabei machen wir auch unsere Ziele deutlich: Stärkung der Stadtwerke durch bürgernahe Kundenbindung, Sicherung der Stadtwerke durch ihre zukünftige Rolle als Dienstleister, Förderung eines regionalen Energiemarktes unter Einbeziehung des Handwerks, Sicherung der Arbeitsplätze durch eine dezentrale Energiewende, Verwendung der Überschüsse aus der Energiesparte ausschließlich für und in Augsburg.

 

Termine bis zum Bürgerentscheid

10. Juni 2015 at 5:59
  • Di 07.07., 19:00 Uhr, Stadtteilveranstaltung Innenstadt, Striese, Kirchgasse 1: „Augsburger Stadtwerkefusion – wird unser Eigentum verschachert? – Jetzt reden Sie“
  • Sa 11.07., 14:00 – 22:00 Uhr Abschlussveranstaltung am Rathausplatz: „Wem gehört die Stadt?“ mit vielen Bands und Künstlern

Die Fusionsbetreiber bezahlen ihre Kampagne aus Steuergeldern oder aus den Gebühren und Abgaben der Bürger. Die Bürgerinitiative finanziert sich aus den eigenen Taschen. Damit wir die Kosten für ein Info-Blatt und unsere Veranstaltungen begleichen können, bitten wir um eine Spende.

 

Pressekonferenz April

16. Mai 2015 at 6:08

Pressespiegel 4

29. April 2015 at 8:27

Das Echo der Presse ist derart groß, dass ich Artikel der AZ, der DAZ und der Stadtzeitung hier weglassen will und mich auf andere fokussiere. Auch sind diese schon sehr sauber bei der Bürgerinitiative Hauptbahnhof (https://bihbf.wordpress.com) präsentiert.

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